Pirmasens Bundestagsabgeordnete kritisiert Stadt für Vorgehen bei „Spaziergängen“

Die Pirmasenser Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner (SPD) kritisiert die Stadtverwaltung im Zusammenhang mit deren Vorgehen bei de „Montagsspaziergängen“.

„Dazu hätte es nicht kommen müssen“, sagt Glöckner und bezieht sich darauf, dass es bei den Demonstrationen am Montag zu Rangeleien kam und Einsatzkräfte verletzt wurden. Die Verwaltung hat laut Glöckner zu lange gezögert und nicht frühzeitig die Demonstrierenden aufgefordert, sich an die Regeln zu halten.

Es sei offensichtlich, dass mit den Montagsdemos von den Initiatoren, die im Versammlungsrecht geltende Anzeigepflicht unterlaufen werden soll. Die Anzeige muss spätestens 48 Stunden vor der Versammlung erfolgen, damit von den zuständigen Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen getroffen werden können. Aus allgemeinen Sicherheitserwägungen heraus, aber auch angesichts der Corona-Pandemie und den aktuell hohen Infektionsraten wäre dies schon ab der ersten Demonstration wichtig gewesen.

Glöckner verweist darauf, dass Leute ihr gegenüber bereits den Vorschlag unterbreitet haben, Gegendemonstrationen nach gleichem Muster durchzuführen. Die Abgeordnete sieht hier eine weitere Gefahr für Konfrontationen und wachsende Gräben in der Bevölkerung. Sie appelliert daher an die Verantwortlichen der Pirmasenser Verwaltung ihre zögerliche Haltung endlich aufzugeben und dafür zu sorgen, dass die Versammlungen ordnungsgemäß angezeigt und die Auflagen eingehalten werden.