Pirmasens Beirat soll sich um Belange Behinderter kümmern

Braucht die Stadt Pirmasens einen Behindertenbeirat? Die Stadtverwaltung sieht dafür keine Notwendigkeit, die Mehrheit der Stadtratsmitglieder hat dagegen durchaus Sympathie für eine solche Einrichtung. Im Hauptausschuss des Stadtrats soll das Thema Behindertenbeirat deshalb weiterbehandelt werden.

Es waren die Linken, die sich für einen „kommunalen Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ in Pirmasens eingesetzt hatten. Insbesondere soll der Behindertenbeirat die barrierefreie Gestaltung von städtischen Gebäuden und baulichen Anlagen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Verkehrsmitteln, Fußgängerüberwegen und Fußgängerampelanlagen, Internet-angeboten und anderen behindertengerecht zu gestaltenden Lebensbereichen begleiten und beratend mitentscheiden, meinte Brigitte Freihold. Sie wisse, so Freihold, dass hier manches im Argen liege. Für die Stadtverwaltung wies der designierte Bürgermeister Markus Zwick darauf hin, dass auf gesetzlicher Ebene bereits viel passiert sei, um die Benachteiligung Behinderter abzubauen. In Pirmasens im Speziellen gebe es längst Institutionen, die sich um die Belange Behinderter kümmern. Zwick nannte den Psychiatrie-, Senioren- und Fahrgastbeirat oder den Verkehrsausschuss sowie sozialpsychiatrische Dienste oder den VdK – „und nicht zuletzt den Behindertenbeauftragten der Stadt, Berthold Göllner“. Deshalb sehe er zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, einen separaten Behindertenbeirat zu gründen, sagte Zwick. „Es gibt Defizite“, entgegnete Hermann Schulze, Sprecher der Grünen, deshalb unterstütze seine Fraktion den Antrag der Linken, einen Behindertenbeirat zu gründen. Auch Gerhard Hussong, Fraktionsvorsitzender der SPD, zeigte „durchaus Sympathie“ für einen solchen Beirat und schlug vor, die Sache im Hauptausschuss weiterzuverfolgen. Damit war auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Denis Clauer einverstanden.