Pirmasens B-10-Ausbau: CDU hat keine Lust auf Busfahrt mit BUND

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Die CDU-Fraktion im Bezirkstag lehnt eine Einladung des BUND ab. Der Naturschutzverband wollte mit Politikern und Journalisten in einem eigens angemieteten Bus die B 10 abfahren und so deren geplanter Ausbau verhindern.

Der Vorsitzende der CDU-Bezirkstagsfraktion, der ehemalige Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis, verweist auf Beschlüsse und den rechtskräftigen Bundesverkehrswegeplan zum Ausbau der B 10. Unabhängig davon strebe der BUND für den weiteren Ausbau der B 10 offenbar ein weiteres politisches Moratorium an, schreibt Matheis an die Vorsitzende des Naturschutzverbandes. In dem Brief, der der RHEINPFALZ vorliegt, erinnert Matheis, dass das dann das dritte Moratorium zum Ausbau der B 10 wäre. An zwei Mediationsverfahren auf der Grundlage von zwei vorausgegangenen Moratorien habe er persönlich teilgenommen. Alle denkbaren Gesichts- und Kritikpunkte eines vierstreifigen B 10 Ausbaus seien dabei anhand einer Vielzahl von Gutachten teilweise mehrfach erörtert worden. Jedes dieser Mediationsverfahren habe mehrere 100.000 Euro gekostet. Außerdem habe es erfolglose Klagen gegen den Ausbau einzelner Abschnitte der B 10 gegeben. Der Bundestag habe durch den letzten Bundesverkehrswegeplan die Willensbildung zum vollständig vierstreifigen Ausbau der B 10 ausdrücklich bestätigt. Die CDU im Bezirkstag setze sich dafür ein, unter Berücksichtigung der Anliegerinteressen und des Natur- und Umweltschutzes auf der vorhandenen Trasse der B 10 eine Lösung zu finden, die die „jetzige unhaltbare Situation“ für Mensch und Natur auflöst.

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