Pirmasens B 10: Anita Schäfer enttäuscht über Antwort der Staatskanzlei

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer hatte sich in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisch zum Koalitionsvertrag der neuen „Mainzer Ampel“ geäußert. Sie erhielt nun eine in ihren Augen „unbefriedigende und ausweichende Antwort“ vom Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei Fabian Kirsch.

„Die Antwort verdeutlicht, wie halbherzig und inkonsequent die Landesregierung die Themen vierspuriger B-10-Ausbau und kommunaler Altschuldenabbau angeht und bestätigt letztlich meine Befürchtungen, dass beides bis zum Sanktnimmerleinstag verschleppt werden könnte“, wiederholt Schäfer ihre Kritik. Zum Ausbau der B 10 gehe der Chef der Staatskanzlei lediglich auf die rechtliche Situation ein. „Es reicht nicht aus, dass die Landesregierung die gesetzliche Lage kennt. Sie muss sich klar zum vierspurigen B-10-Ausbau bekennen und vor allem zeitnah deutliche Fortschritte bei dessen Umsetzung erzielen. Die explizite Erwähnung der B 10 im Koalitionsvertrag wäre ein klares Signal in diese Richtung gewesen. Beim Schienenverkehr ging es ja auch, Projekte konkret zu benennen.“