Pirmasens/Südwestpfalz Anita Schäfer: Bekenntnis zum B10-Ausbau fehlt

Der weitere vierspurige Ausbau der B10 bleibt politisches Streitthema: Der CDU geht er nicht schnell genug, die Grünen würden ih
Der weitere vierspurige Ausbau der B10 bleibt politisches Streitthema: Der CDU geht er nicht schnell genug, die Grünen würden ihn gerne verhindern.

Enttäuscht über den Entwurf des Koalitionsvertrages der neuen Mainzer Ampel ist die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer – vor allem, weil darin ein klares Bekenntnis des Landes zum weiteren B10-Ausbau fehle.

„Der Vertrag sieht zwar die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes vor, geht allerdings nur indirekt auf verschiedene Projekte ein. Hier fehlt mir ein klares Bekenntnis zum durchgängig vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10“, stellt Anita Schäfer fest. Dabei sei diese Infrastrukturmaßnahme für die Menschen und Unternehmen der Südwestpfalz äußerst wichtig. „Deshalb fordere ich die Ministerpräsidentin auf, sich persönlich dafür einzusetzen, dass der Ausbau der B10 entsprechend dem auf Bundesebene beschlossenen Fernstraßenausbaugesetz konsequent vorangetrieben und umgesetzt wird“, so die Abgeordnete.

Kritik äußert sie auch beim Thema Altschuldenabbau. Statt das Problem anzugehen, verwiesen die Koalitionspartner auf den Bund – wohlwissend, dass die Kommunen gemäß der Verfassung Teil der Länder sind. Darüber hinaus gälten der Kommunale Entschuldungsfonds und das Aktionsprogramm für kommunale Liquiditätskredite des Landes als ineffektiv, was den Altschuldenabbau betrifft. „Deshalb muss es ein effektives Programm zur Altschuldenbeseitigung geben, das für solide Kommunalfinanzen sorgt“, fordert Schäfer.

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