Pfalz/Berlin Altschulden: Klamme Pfälzer Kommunen drängen in Berlin auf rasche Lösung

Die im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ engagierten armen Kommunen hatten am Freitag einen Termin im Bundesfinanzministerium. Neben Pirmasens gehören aus der Pfalz noch Ludwigshafen, Kaiserslautern, Neustadt und Zweibrücken dem Zusammenschluss an.

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer (SPD), sagte zu, dass eine Altschuldenlösung des Bundes ein Thema mit hohem Stellenwert im Finanzministerium sei. „Sie haben uns auf Ihrer Seite“, erklärte er. Gatzer erhöhte damit den Druck auf die Länder, in denen es noch keine Altschuldenlösung gibt. Das Saarland, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Brandenburg haben ein Teil des Altschuldenproblems ihrer Kommunen gelöst. Rheinland-Pfalz hat einen solchen Schritt angekündigt, in Nordrhein-Westfalen gibt es bisher keine Lösung. 40 Vertreterinnen und Vertreter der klammen Städte waren im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und im Bundestag zu Gast. Dort verdeutlichten sie laut einer Mitteilung, wie dringend die ungerechte Finanzverteilung behoben werden muss. Sie überreichten ein Positionspapier mit drei Kernforderungen: Erstens: Abbau der Altschulden aus Liquiditätskrediten und der Wohnungsbau-Altschulden ostdeutscher Kommunen. Zweitens: Fairer Ausgleich der Kosten, die auf kommunaler Ebene entstehen, weil Bund und Länder die Städte und Kreise zu zahlreichen Aufgaben verpflichten. Drittens: Neue Förderpolitik für kommunale Investitionen, die dazu führt, dass nicht nur wohlhabende Kommunen eine Förderung wahrnehmen, sondern insbesondere die finanzschwachen Kommunen dadurch vorankommen – zum Beispiel bei den Zukunftsthemen Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung.