Pirmasens AfD fragt in Stadtrat: Zu viele Bewohner in Haus in Winzler Straße?

Um eine „suspekte Wohnsituation“ geht es in einer Anfrage der AfD-Fraktion im Stadtrat Pirmasens.

Laut AfD-Fraktionssprecher Bernd Maus sei die Partei durch Anlieger und Postzusteller auf eine möglicherweise prekäre Wohnsituation in der Straße hingewiesen worden. Auf vier Briefkästen an dem Mehrfamilienhaus seien mehr als 30 Namen aufgeführt. Weitere Namen seien direkt auf das Mauerwerk geschrieben worden. Maus befürchtet, dass in dem Haus mehr als 30 Personen wohnen, was gegen die Wohnflächenverordnung verstoße, die für jeden Erwachsenen mindestens neun Quadratmeter Wohnfläche vorsehe.

Maus wollte von der Stadtspitze wissen, ob die Personen in dem Haus Sozialleistungen beziehen und was die Verwaltung zu unternehmen gedenke. „Dem gehen wir nach“, versicherte Dezernent Denis Clauer (CDU). Er sagte, er glaube nicht, dass viele der Bewohner Sozialleistungen beziehen. Außerdem sei es unwahrscheinlich, dass wirklich so viele Menschen dort wohnten, wie Namen auf dem Briefkasten stehen. „Viele Vermieter entfernen die alten Namen nicht“, habe er beobachtet.

Annette Sheriff (Grüne) stellte die Frage nach dem Postgeheimnis, wenn Postzusteller sensible Informationen über Bewohner an die AfD gebe. Clauer will in einer der nächsten Sitzungen über die Nachforschungen des Ordnungsamtes informieren.