Pirmasens Ärzte-Aktionstag als Protest gegen die Sparpläne des Bundesgesundheitsministers

„Wir sehen schwarz“: Unter diesem Motto steht ein landesweiter Aktionstag der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) am 12. Oktober. Damit will sie ihren Unmut gegen die Sparpläne des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach kundtun. Auch Pirmasenser Praxen bleiben an diesem Tag geschlossen.

Konkret betrifft es die Gemeinschaftspraxis von Frank Fasco und Jürgen Knoch, Orthopädie an der Messe, die an diesem Tag dicht bleibt. Schnellere Termine, mehr Sprechstunden, bessere Angebote für gesetzlich Versicherte: das versprach das Terminservice- und Versorgungsgesetz, das unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Mai 2019 in Kraft trat. Um diese Leistung zu erbringen und verstärkt neue Patienten aufnehmen, mussten die Ärzte ihre Kapazitäten bei den Sprechzeiten ausweiten und zusätzliches Personal einstellen. Im Gegenzug und zur Finanzierung des Mehraufwandes wurden Neuaufnahmen in den Praxen komplett vergütet und nicht ihrem Budget zugeordnet. Mit der geplanten Änderung Lauterbachs soll nun die Vergütung für Neu-Patienten gestrichen, die zusätzlichen Leistungen aber weiterhin von den Ärzten erbracht werden.

„Im Zuge des Terminservice- und Versorgungsgesetzes waren wir gezwungen, unsere ohnehin ausgelastete Praxiskapazität um weitere 20 Prozent zu erhöhen“, beleuchtet Fasco den Hintergrund. Längere Sprechzeiten gingen nun mal mit höherem Personalaufwand und einer höheren Arbeitsbelastung einher. Die volle Vergütung der neuen Patienten außerhalb seines „normalen“ Budgets habe einige der Kosten aufgefangen. Dass diese nun möglicherweise zurückgenommen wird, sieht Fasco als Tropfen, der für viele Ärzte das Fass zum Überlaufen gebracht hat. „Durch die Budgetierung behandeln wir seit Jahren unsere Patienten, ohne dass wir letztendlich wissen, was wir am Ende des Quartals dafür erhalten“, fasst er die Situation der Kassenärzte zusammen. In den sozialen Medien wird er deutlicher: „Ein Frisörbesuch kostet einmalig im Schnitt 60 Euro. Ein Facharzt erhält für eine dreimonatige (!) Behandlung eines Kassenpatienten im Schnitt 50 Euro.“ Damit sei eine zufriedenstellende Patientenversorgung nur schwer aufrecht zu erhalten.

Ärzte beklagen mangelnde Wertschätzung

Ein weiterer Grund für den Unmut der Ärzte, so sieht es Fasco, sei die mangelnde Wertschätzung der ambulanten Versorgung. „Schon während der Pandemie waren die niedergelassenen Ärzte wenig im Fokus, obwohl dort das Gros der Corona-Patienten behandelt wurde“, führt er aus. Auch aus diesem Grund unterstütze er mit seinem Team den Aktionstag, den die KV am 12. Oktober ins Leben gerufen hat. An diesem Tag wird die Vollversammlung in Ingelheim öffentlich tagen, zudem finden Podiumsdiskussionen und Vorträge statt. „Wir werden auf jeden Fall dabei sein“, sagt der Orthopäde.

Sollten die von Lauterbach vorgesehenen Einsparungen tatsächlich so in Kraft treten, werde das auch für seine Praxis Konsequenzen mit sich bringen. Er werde dann möglicherweise die Sprechzeiten reduzieren und Personal abbauen müssen. „Das ist ganz sicher nicht im Sinne der Patienten“, unterstreicht Fasco.