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Mittwoch, 16. Januar 2019 Drucken

Pirmasens

„Wir kommen nicht als Bittsteller“

OB Matheis spricht heute in Berlin über Schulden

Heute spricht Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) in Berlin vor dem Bundestagsausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Der OB reist mit Vertretern anderer Kommunen, die sich im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unsere Städte“ zusammengeschlossen habe in die Hauptstadt.

Laut einer Mitteilung des Bündnisses setzen die Kommunalpolitiker große Hoffnungen darauf, dass es eine Bundestagsmehrheit für Bundeshilfe zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems gemeinsam mit den Ländern geben wird. Neben Matheis sind Ulrich Scholten (SPD), Oberbürgermeister in Mülheim an der Ruhr, sowie Wuppertals Stadtdirektor Johannes Slawig (CDU) Sprecher des Aktionsbündnisses.

Das Trio will den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen konkrete Daten und Fakten vorlegen. Die Reisegruppe hofft darauf, dass dies dem Bundestag deutlich macht, dass sich in den finanz- beziehungsweise strukturschwachen Kommunen die Haushaltslage zwar verbessert hat, jedoch der Abbau der aufgelaufenen Altschulden aus eigener Kraft nicht gelingen wird.

OB Matheis sagt dazu: „Politik muss genau hinschauen und sich nicht von einer Gesamtstatistik täuschen lassen. Bei uns sprudeln die Steuerquellen nicht so wie bei reichen Kommunen.“ Er sei guten Mutes, die Abgeordneten mit klaren Zahlen überzeugen zu können. „Außerdem kommen wir nicht als Bittsteller, sondern wir fordern Gerechtigkeit“, sagt Matheis. Das kommunale Altschuldenproblem sei zum großen Teil nicht selbstverschuldet. Er ist überzeugt, dass der Grundsatz „Wer bestellt hat, muss zahlen“ auch für den Bund und die Länder zählen solle. Die müssten nun die seit Jahrzehnten aufgelaufenen Schulden bei den Kommunen abtragen helfen und Hilfe zur Selbsthilfe geben.

Matheis verweist darauf, dass viele nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze von Bund und Ländern einen Großteil der kommunalen Schulden verursacht haben. Gerade jetzt sollten die Verantwortlichen die niedrigen Zinssätze und Haushaltsüberschüsse nutzen, um zu einer nachhaltigen Lösung des Problems zu kommen, fordert der OB: „Dazu erwarten wir in diesem Jahr ein konkretes und realistisches Konzept.“

Das Aktionsbündnis

Um mit einer Stimme zu sprechen, haben besonders hoch verschuldete Städte aus acht Bundesländern das

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ gegründet, dem 70 Kommunen angehören. Diese Städte, in denen zusammengerechnet mehr als neun Millionen Einwohner leben, drücken Kassenkredite in Milliardenhöhe. Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Aktionsbündnis dreizehn Kommunen an: Das sind neben Pirmasens die Städte Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Ludwigshafen, Mainz, Mayen, Neustadt, Neuwied, Trier, Worms und Zweibrücken. |rhp/gana

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