Rheinpfalz Was Mainz zur Gebietsreform sagt

Der interessanteste Punkt der heutigen Sitzung des Verbandsgemeinderats Hauenstein (18.15 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses) findet sich nicht explizit auf der Tagesordnung: Wie Bürgermeister Werner Kölsch auf RHEINPFALZ-Anfrage mitteilte, will er den Rat über den Sachstand zur Kommunal- und Verwaltungsreform informieren.

Grundlage seien die Ergebnisse eines Arbeitsgesprächs, das am Montag vergangener Woche im Mainzer Innenministerium geführt wurde. Was genau besprochen wurde, wollte der Verbandsbürgermeister auf Nachfrage nicht verraten. Er wolle zunächst die schriftliche Fassung der Gesprächsergebnisse abwarten, die das Ministerium zugesagt hat. Außerdem soll der VG-Rat auf Antrag der Ortsgemeinde Hauenstein die „Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ ergänzen. Markus Pohl, der für den Jugendzeltplatz im Hauensteiner Stopper zuständige Ortsbeigeordnete, hatte die Verschmutzung der Einrichtung durch Hundekot und Probleme mit freilaufenden Hunden beklagt. Auch Nutzer des Platzes hätten sich beschwert. Der Hauensteiner Ortsgemeinderat hatte daraufhin eine Ergänzung der Gefahrenabwehrverordnung beschlossen, denen der Verbandsgemeinderat nun zustimmen soll. Unter anderem soll künftig ein Verwarnungsgeld von 50 Euro fällig werden, wenn Hunde auf dem Jugendzeltplatz nicht angeleint sind und Hundehalter den Kot ihres Tieres nicht unverzüglich entfernen. Dem Rat soll Mehrkosten für die Brandschutzmaßnahmen in der Grundschule Hauenstein genehmigen. Das Projekt ist nach der Abnahme der Stahlbauarbeiten durch den Prüfstatiker und die Begehung durch Vertreter der Kreisverwaltung abgeschlossen. Die Kosten lagen mit rund 480.000 Euro um etwa 95.000 Euro über der ursprünglichen Berechnung von 385.000 Euro. Außerdem geht es um die Sanierung der Wasseraufbereitungsanlage Zimmerberg in Hauenstein (Kosten 1,2 Millionen Euro), die Errichtung eines Staukanals in Darstein (260.000 Euro) und die Sanierung des Regenüberlaufes in Lug (135.000 Euro). Weil vor der Sommerpause keine weitere Ratssitzung stattfindet, sollen die Arbeiten noch heute vergeben werden. Der Verbandsgemeinderat soll heute Abend auch über Durchführung und Finanzierung eines Waldläufer-Marathons beschließen, den der TSV Wilgartswiesen am 6. Oktober ausrichten will.

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