Pirmasens Versicherung sind Kosten für Feuerwehreinsatz zu hoch

Ein Autounfall bei Fehrbach, der sich vor knapp zwei Jahren ereignete, beschäftigte am Montag den Stadtrechtsausschuss. Die Versicherung des Unfallverursachers hatte Widerspruch gegen die Gebühren für den damaligen Feuerwehreinsatz eingelegt.

Zu dem Unfall war es am 14. Oktober 2017 in der Nähe des Fehrbach-Tunnels auf der B 10 gekommen. Ein 37-Jähriger aus Germersheim war mit dem Wagen einer 32-jährigen Frau aus dem Saarland kollidiert. Der Mann aus Germersheim war zuvor auf die Gegenfahrbahn gekommen. Der Unfall forderte zwei Verletzte und zwei Todesopfer. Zur Beseitigung der schweren Folgen war die Feuerwehr noch in der Unfallnacht mit 17 Kräften angerückt. Der Unfallverursacher muss gemäß dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz die Feuerwehreinsatzkosten tragen, wie es bei der Sitzung des Stadtrechtsausschusses hieß. „Kostenansätze zu hoch“ Gegen die Höhe der Einsatzkosten hatte die Versicherung des Fahrzeughalters Widerspruch eingelegt. Sie sollte für den Einsatz der Feuerwehr 3676 Euro zahlen, empfand die Kostenansätze allerdings als überhöht, wie die Ausschussvorsitzende Stefanie Kleineher zusammenfasste. Der Versicherer war der Ansicht, nur 2167 Euro zahlen zu müssen. Die Anzahl der von der Feuerwehr eingesetzten Personen und Fahrzeuge wurde dagegen nicht beanstandet, auch nicht der Ersatzanspruch allgemein. Der Widerspruch richtete sich lediglich gegen die Angemessenheit der Gebühren – „beziehungsweise gegen die Höhe der einzelnen Sätze, die für Fahrzeuge und Personal berechnet wurden“, konkretisierte die Pressestelle der Stadt auf RHEINPFALZ-Anfrage. Feuerwehr verteidigt Gebühren Peter Brill, Vertreter der städtischen Feuerwehr, verteidigte in der Sitzung die Einsatzkosten. „Wir haben unsere Gebührensätze seit 2012 nicht mehr erhöht“, sagte er. Das sei im Vergleich zu vielen anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz anders. Die Sätze seien auch geringer als in einer Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes festgelegt. Der Einsatzleiter habe sich in der Unfallnacht durchaus Gedanken darüber gemacht, die Kosten gering zu halten: „Wir haben nur die Leute einkalkuliert, die tatsächlich in den Einsatz eingebunden waren“, so Brill. Der Widerspruch wurde abgelehnt.