Rheinpfalz Rechtsfreier Raum im Südpark?

«Landau.» „Südpark – Eine 3jährige Dokumentation“ heißt eine Broschüre, die die Initiative Südpark (Isü) zusammengestellt hat und die im Wohnpark am Ebenberg für Reaktionen sorgt. In der Broschüre fassen die Aktivisten die Zustände im Park von 2016 bis 2018 zusammen. Die Isü vergleicht, was den Bewohnern des Wohnparks versprochen wurde, mit dem, was sie wahrnehmen. „Schönheit des Wohnens, der Entspannung, des Spielens und Ausruhens“, heißt es am Anfang. Auf den folgenden Seiten sind Bilder. Sie zeigen Vandalismus und Graffitis, zudem Menschen, die sich daneben benehmen. Beispielsweise an eine Mauer urinieren. Die Initiative hoffe darauf, dass sich die Zustände im Park ändern, sagt einer der fünf Initiatoren. Namen sollen nicht genannt werden: Man strebe nicht in die Öffentlichkeit und befürchte gezielte Aktionen von Jugendlichen. Die Isü sei 2017 von rund 100 Anwohnern des Südparks gegründet worden, derzeit gebe es rund 80 Interessierte im Mail-Verteiler, sagt er. Einige Mitglieder waren bereits 2016 bei der „Initiativgruppe Südpark“ und wehren sich seit mehreren Jahren gegen Ruhestörungen und Vandalismus. Meist seien es Jugendliche, die betrunken negativ im Park auffielen, sagt der Sprecher. Sogar bei geschlossenen Fenstern im Sommer könne er wegen des Lärms nicht schlafen. Zudem wirke sich der Ärger auf seine Gesundheit aus. Ordnungsamt kontrolliert häufig Die Gruppe macht auf vielen Ebenen Druck. Die Broschüre wurde in Briefkästen geworfen, zudem gibt es ein Schreiben an den Stadtvorstand und jeden Landauer Stadtrat. Der Stadtvorstand hat auf den Brief geantwortet. Im Ostpark, also dem Schwanenweiher, hat es Schlägereien und Drogenhandel gegeben, im Südpark nicht, schreibt Bürgermeister Maximilian Ingenthron (SPD). Da der Park gut eingesehen werden könne, gebe es keine „Angstbereiche“, deshalb werde es keinen Familienbereich geben. Das Ordnungsamt hat mehr Mitarbeiter eingestellt, die im Südpark häufiger präsent seien als in anderen Teilen der Stadt. Doch: In der weitaus überwiegenden Anzahl der Einsätze sei kein ordnungsbehördliches Eingreifen erforderlich gewesen, schreibt die Stadt. 70 Vorfälle im Jahr 2018 In der Isü-Broschüre befindet sich auch eine Liste mit Vorkommnissen. Mit Datum und Uhrzeit werden schreiende Jugendliche, sonstiger Lärm, Geburtstagsfeiern und Sachbeschädigungen aufgezählt. Sie ist ein Auszug, die vollständige Liste mit über 70 Einträgen im Jahr 2018 könne bei der Isü per E-Mail angefordert werden, heißt es. Dort stehen aber auch das Anzünden einer Shisha – „Flammen, Rauchentwicklung“ – um 20.15 Uhr sowie eine fünfstündige Hetzjagd in der Nacht. Der Polizei ist keine Hetzjagd im Südpark bekannt – dokumentiert sind Anrufe wegen Ruhestörung am frühen Morgen des Folgetags. Das Anzünden einer Wasserpfeife sei per se kein Rechtsverstoß. Auch wegen solcher Übertreibungen ist die Initiative in der Stadt nicht wohlgelitten. Fragt man Stadträte nach der Isü, sind die Reaktionen gemischt. Einer winkt ab und zuckt mit den Achseln. Der Grüne Lukas Hartmann meint, dass er volles Verständnis dafür habe, wenn die Menschen nachts schlafen wollen. Aber ein tagsüber belebter Park gehöre zu einer Stadt dazu, dafür werde er sich weiterhin einsetzen. Zudem sei der Partei aufgefallen, dass die „Positiv-Bilder“ in der Broschüre nur menschenleere Flächen zeigen. Der CDU-Stadtrat Ralf Eggers hingegen hat sich mit der Isü getroffen und zugehört. Er ist betroffen von den Aussagen und den Videos, die er gezeigt bekommen hat. Er wolle sich dafür einsetzen, mehr in Sicherheit und Ordnung zu investieren – also das Ordnungsamt aufzustocken. Wenige Vorfälle in anderen Parks Die Liste wegen der Übertreibungen vollständig als falsch zu bezeichnen, wäre auch nicht korrekt. Der Südpark sei der Landauer Park, in dem es die meisten gemeldeten Vorfälle gebe, sagt Polizeihauptkommissar Jörg Dausch. Am Schwanenweiher sei es seit einer großen Razzia im vergangenen Jahr ruhig, aus dem Goethe- und Schillerpark würden nur ganz wenige Vorfälle gemeldet. Er berichtet: Kollegen seien zu einer Ruhestörung gerufen worden, die auch von der Isü dokumentiert ist. Es seien mehrere Gruppen im Park gewesen, die Menschen hätten sich in normaler Lautstärke unterhalten – ohne Musik. Die Beamten hätten sie dennoch gebeten, zu gehen. Anwohner fühlen sich „sehr wohl“ Die Kritik der Isü trifft auch die Vinothek Par Terre. Gerade die Ü-30- und After-Work-Partys seien zu laut, sie trügen Mitschuld daran, den Park in eine „Partymeile“ umzuwandeln. Das lässt Vinothek-Geschäftsführerin Marion Neutmann nicht so stehen. Zu den Gästen zählten auch viele Anwohner des Südparks, „eine partnerschaftliche Nachbarschaft ist uns sehr wichtig“. Auch nicht alle , die im Südpark wohnen, teilen die Meinung der Isü. „Wir schätzen das Leben und Arbeiten hier sehr“, sagt Architekt Jürgen Sebastian von der Werkgemeinschaft Landau. Eine Anwohnerin bezeichnet die Dokumentation der Isü als „Quatsch“. Der Südpark sei eben ein neues Viertel, anfangs gebe es Probleme. Jochen Sinnwell, der mit seiner Familie im Park wohnt, sieht die Situation nicht als kritisch an. Klar sei es nachts ab und an mal laut, aber das sei er vom Leben in Städten gewohnt. „Wir fühlen uns hier sehr wohl.“