Rheinpfalz Rat erteilt Kommunalaufsicht Absage

Lob für Guido Hahn, der als erster Beigeordneter den langzeiterkrankten Bürgermeister Hans Föller vertritt, und Kritik an der Kommunalaufsicht gab es in der Sitzung des Ortsgemeinderates Ruppertsweiler am Montag. Jürgen Becker (FWG) lobte Hahn, der den Ort mit seiner Arbeit voranbringe. Tadel erntete die Kommunalaufsicht vor allem von Hahn, Becker und Roland Edel wegen der Drohung, die Grundsteuer B auf 385 Prozent zu erhöhen, wenn der Rat dies nicht selbst tut.

„Ich bin irritiert“, kommentierte Hahn. Becker wurde deutlicher: „Ich dachte, mit der neuen Landrätin käme mehr Offenheit in die Verwaltung. Das ist offenbar nicht der Fall. Es gibt einen ablehnenden Ratsbeschluss von 2017, daran halten wir fest.“ Auch SPD-Fraktionssprecher Roland Edel sprach sich gegen eine Erhöhung aus. „Die Landrätin meinte auch, sie müsste an Neujahr die Halle unentgeltlich bekommen“, erinnerte er und fügte hinzu: „Dass wir uns angestrengt haben, Geld in die Gemeindekasse zu kriegen, wird überhaupt nicht anerkannt.“ CDU-Fraktionssprecher Herbert Heid regte an, über einen Widerspruch nachzudenken. Einstimmig nahm der Rat die Anordnung der Kommunalaufsicht zur Kenntnis, lehnte allerdings die geforderte Erhöhung ab. „Wir können dann wenigstens unseren Bürgern in die Augen schauen“, so Becker. Ebenso einstimmig versagte der Rat die Zustimmung zur Beteiligung der Verbandsgemeinde an einer kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft. „Bis heute konnte mir die Verwaltung nicht sagen, wie hoch die Einnahmen aus dem Gemeindewald sind und wie viel Holz eingeschlagen wurde“, sagte Hahn. Becker sprach davon, dass es „ein großer Blödsinn“ sei zu verlangen, dass die Gemeinde beitritt. Erfreuliches gab es dagegen von der Baustelle in der Ringstraße zu berichten. „Die Baumaßnahme ist beendet“, verkündete Hahn. Die Arbeiten seien rasch, unbürokratisch und „in einem guten Kostenrahmen“ über die Bühne gegangen. Auf seine Anregung hin wurde eine neue Tragschicht aufgebracht, um einen „Flickenteppich“ zu vermeiden. Die ursprünglichen Arbeiten waren umfangreicher als zunächst gedacht, weil die Hausanschlüsse tiefer lagen und Wassereinlaufschächte ebenfalls erneuert werden mussten. Eine Kostenrechnung liege noch nicht fest.