Pirmasens Pirmasens: Parkende Autos stehen Demonstranten im Weg
Zwischen 10.30 und 12 Uhr herrschte am Freitag ein absolutes Halteverbot vor der Bank. Darauf wiesen eigens aufgestellte Schilder hin. Als die Demonstranten gegen 10.45 Uhr vor der Bank eintrafen standen im eigentlich gesperrten Bereich, der für die Kundgebung vorgesehen war, jedoch mehrere Autos. Das Ordnungsamt, das vor Ort im Einsatz war, veranlasste aber weder, dass die Fahrzeuge abgeschleppt werden noch, verteilten die Mitarbeiter Strafzettel.
Die Stadt erklärt das folgendermaßen. Die Schilder seien erst am Donnerstag aufgestellt worden. Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen sind laut der städtischen Pressestelle jedoch nur möglich, wenn zwischen dem Aufstellen der mobilen Schilder und dem Inkrafttreten des Halteverbots drei volle Tage liegen. Weil diese Drei-Tages-Frist-Tages-Frist jedoch nicht gewahrt wurde, seien Verwarnungen oder gar Abschleppmaßnahmen rechtlich nicht möglich gewesen.
Durch den Einsatz von Ordnern und der Begleitung durch zwei städtische Ordnungskräfte sei dennoch ein reibungsloser Verlauf der Demonstration sichergestellt und eine Gefährdung der Teilnehmer durch den Straßenverkehr verhindert worden, informiert die Stadt weiter.
