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Freitag, 14. September 2018 Drucken

Pirmasens

Pirmasens: NPD-Mitglied Walter als OB-Kandidat abgelehnt

Von Meike Frank

Nur zwei Kandidaten dürfen sich Hoffnung machen, ins Pirmasenser Rathaus einzuziehen. (Foto: Buchholz)

NPD-Mitglied Markus Walter wird nicht als Oberbürgermeisterkandidat zugelassen. Das entschied der Stadtwahlausschuss am Donnerstag in seiner Sitzung.

Der Wahlausschuss war sich am Donnerstag einig: Markus Zwick (CDU) und Sebastian Tilly (SPD) wurden von den sieben Mitgliedern (Wahlleiter Bernhard Matheis und sechs Beisitzer) ebenso einstimmig als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 28. Oktober zugelassen, wie NPD-Mitglied Markus Walter abgelehnt wurde.

 

Als Begründung für Walters Ablehnung nannte Oberbürgermeister und Wahlleiter Bernhard Matheis „verfassungsfeindliche Ziele“ der NPD, für die Walter kandidieren wollte. Als Markus Walter, der für die Wir-Fraktion im Stadtrat sitzt, vor acht Jahren schon einmal Oberbürgermeister werden wollte, ließ der Wahlausschuss die Kandidatur zu. Walter holte 1,2 Prozent.

 

Die Situation habe sich seitdem geändert, sagte Matheis: Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD stehe durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 rechtlich eindeutig fest. Bei einer Wahl zum Oberbürgermeister gelten Matheis zufolge „andere Maßstäbe“ als bei Abgeordnetenwahlen, etwa für den Landtag, oder bei der Stadtratswahl. Ein Kandidat müsse jederzeit und zweifelsfrei für „die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ eintreten.

 

Zwar habe Walter seine Unterlagen form- und fristgerecht eingereicht und 191 Unterstützer-Unterschriften geliefert (nötig wären 170 gewesen), jedoch bestünden Zweifel an seiner Wählbarkeit, sagte Matheis vor der Abstimmung. Die Verfassungstreue sei bereits bei bloßer Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen zweifelhaft. Als Landesvorsitzender, Beisitzer im Bundesvorstand und stellvertretender Vorsitzender der „Kommunalpolitischen Vereinigung“ sei Markus Walter zudem hoher Funktionär der NPD, so Matheis.

 

„Er vertritt die Ziele der Partei auch durch Einträge in sozialen Medien“, sagte der Wahlleiter. So habe Walter die Bundesrepublik als „Schweinestall“ und „widernatürliches System“ bezeichnet, die Pirmasenser Stadtratsmitglieder als „Feinde unseres Volkes“.

 

Walter will Einspruch bei der Aufsichtsbehörde ADD in Trier einlegen, wie er nach der Sitzung gegenüber der RHEINPFALZ sagte. Laut Hauptamtsleiter Oliver Minakaran kann Walter innerhalb von zwei Wochen nach der Wahl am 28. Oktober Einspruch gegen das Wahlergebnis erheben. Bei der Prüfung des Einspruchs werde auch untersucht, ob Walter hätte zugelassen werden müssen.

 

Walter zufolge ist der Einspruch, den er einzulegen gedenkt, aber „rein formell“, er erhoffe sich nichts davon. Die Ablehnung durch den Wahlausschuss habe er erwartet. Wäre er zugelassen worden, hätte er bei der Wahl für sich „aufgrund der Stimmungslage in Pirmasens mindestens ein gutes Ergebnis“ erwartet.

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