Pirmasens Müllverbrennung: Rechtsstreit wegen Schadstoffen

„Die Anwälte sind bereits beauftragt.“ Der EEW-Konzern will mit seiner Forderung nach einem Ausgleich für die hohe Schadstoffbelastung im angelieferten Müll vor Gericht ziehen. Der Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) liefere seit längerem immer schadstoffhaltigeren Müll, was erhöhte Aufwendungen bei der Abgasreinigung verursache, begründet EEW die Forderung.

Es geht im Kern um rund 900.000 Euro pro Jahr die EEW als Betreiber der Pirmasenser Müllverbrennungsanlage (MVA) vom ZAS haben will. Michael Höling, der technische Leiter des Fehrbacher Müllofens, begründet die Forderung mit einer immer größeren Menge an Fremdabfall aus dem gewerblichen Bereich, der sehr stark mit Chlor und Schwefel belastet sei. Die beiden Schadstoffe müssen aus dem Abgas geholt werden, da sonst Salzsäuregas und Schwefeldioxide, einst berüchtigt für den sauren Regen, aus dem Schlot kämen. „Die Rauchgasreinigung schafft das locker“, versichert Höling. Die Grenzwerte würden weit unterschritten. Allerdings funktioniere dies nur durch die Zugabe von erheblichen Mengen an Chemikalien in der Rauchgasreinigung, die nicht umsonst seien. Der ZAS habe auf Kompromisse nicht reagiert, weshalb EEW jetzt Anwälte mandatiert habe, um mit ihrer Forderung vor Gericht zu ziehen, so Höling. Einen weiteren Streitpunkt, den der ZAS wiederum wohl vor Gericht klären will, sieht Höling ganz anders. Der ZAS befürchtet, dass EEW den Müllofen vertragsgemäß zum 1. Januar 2024 nicht in dem guten Zustand übergibt, den der ZAS gerne hätte. „Das ist nicht strittig“, meint Höling dazu. Die Anlage werde voll funktionsfähig wie im Vertrag vereinbart übergeben. Das „voll funktionsfähig“ sei jedoch vertraglich nicht genau definiert, räumte Höling ein. Hier sei damals bei Vertragsabschluss wohl eine klare Definition versäumt worden.