Pirmasens Müllchaos soll der Vergangenheit angehören

Rückblende, Juli 2015: Mit großer Mehrheit beschließt der Stadtrat, gegen den Willen von Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU), dass der Sperrmüll weiterhin zu bestimmten Terminen auf die Straße gestellt werden darf. Dem Sperrmüllfahrzeug folgt seitdem ein weiterer Lastwagen, der die Reste aufkehrt, die unerlaubt auf die Straße gestellt wurden und normalerweise liegenbleiben müssten. Die negativen Auswirkungen dieses Systems waren in den letzten Wochen im Stadtbild nicht zu übersehen. Ein Befürworter dieses Verfahrens war in der Debatte 2015 der damalige CDU-Fraktionschef Denis Clauer. Die SPD war der gleichen Meinung. Der Sprecher der Sozialdemokraten, Norbert Stretz, verwahrte sich im Stadtrat 2015 gegen den Vorwurf, mit der Nachreinigung kapituliere die Verwaltung vor dem rechtswidrigen Verhalten einiger Pirmasenser, die einfach alles bei der Sperrmüllabfuhr auf die Straße werfen, obwohl das meiste gar kein Sperrmüll ist. Stretz hat sich mittlerweile aus der Politik verabschiedet. Clauer hat sein Amt an der Spitze der CDU-Fraktion abgegeben und wird demnächst hauptamtlicher Beigeordneter der Stadt Pirmasens (wir berichteten). Seine Nachfolgerin an der Spitze der CDU-Fraktion, Stefanie Phillips, hat nun einen Antrag gestellt, die Entsorgung des Sperrmülls neu zu regeln. Die CDU will das aktuelle Sperrmüllsystem auf ein Anruf-Abhol-System umstellen – wie es im Landkreis schon üblich ist. In dem Antragsschreiben begründet Phillips den Schritt damit, dass bereits bei der damaligen Beratung im Stadtrat ein Anruf-Abhol-System vorgestellt worden sei. Die Kosten für den Gebührenzahler seien bei beiden Varianten in etwa gleich. Laut Phillips funktioniere das jetzige System „in weiten Teilen der Stadt ohne Probleme“. Es habe sich aber gezeigt, dass es in bestimmten Straßenzügen regelmäßig zu größeren Verschmutzungen komme – insbesondere dort, wo Mehrparteienhäuser seien und zudem die dazugehörige Straße eine hohe Frequenz aufweise. Phillips schreibt weiter: „Die bereits vollzogene Optimierung des derzeitigen Systems mit einer Endreinigung hat sich somit nicht bewährt.“ Die CDU will nun, dass das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt. Durch ein Abholsystem auf Anruf könnten laut der CDU-Fraktionsvorsitzenden die Tätigkeiten der „Müll-Fledderer“ stark eingedämmt und ein sauberes Stadtbild gewährleistet werden. Gleichwohl sei die CDU der Ansicht, dass auch ein Abholsystem nicht alle Gefahren beseitige. Als Ultima Ratio bliebe letztlich der Verzicht auf ein Holsystem. Letztlich müssten die Gebühren der Pirmasenser im Einklang zu den Leistungen stehen. Die Stadt informierte kürzlich noch, dass die Menge des Sperrmülls in diesem Jahr leicht gesunken sei. Allerdings berichtete eine Sprecherin der Stadtverwaltung auch von Fällen, in denen die Sperrmüllsammlung zur Entsorgung von Müll jeder Art missbraucht werde. In der Rodalber Straße wurden sogar zwölf Altreifen vor die Tür gestellt. An anderen Orten in der Stadt waren ebenfalls kostenpflichtig zu entsorgende Altreifen am Fahrbahnrand zu sehen. Von der Sperrmüllsammeltruppe werden die „illegal“ rausgestellten Abfälle nicht mitgenommen. Das erledigt eine Kolonne des Wirtschafts- und Servicebetriebs (WSP), die anschließend die Reste einsammelt, den Bürgersteig reinigt und den Unrat auf Kosten der Allgemeinheit entsorgt.