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Freitag, 18. Januar 2019 Drucken

Pirmasens

Mehr Geld für weniger heizen

„Die Wohnsituation vieler Pirmasenser soll verbessert werden“, kündigte OB Bernhard Matheis an. Der Mietzuschuss vom Jobcenter für Hartz-IV-Empfänger wird deutlich erhöht und für energetisch sanierte Wohnungen gibt es künftig einen Klimabonus dazu.

Von Klaus Kadel-Magin

Hartz-IV-Empfänger in Pirmasens erhalten seit fast 14 Jahren einen Mietzuschuss von 3,58 Euro pro Quadratmeter.

Hartz-IV-Empfänger in Pirmasens erhalten seit fast 14 Jahren einen Mietzuschuss von 3,58 Euro pro Quadratmeter. ( Foto: dpa)

Am Montag soll der Stadtrat die Erhöhung beschließen und zum 1. Februar schon alles in Kraft treten, so Bürgermeister Markus Zwick. Grundlage ist ein Gutachten, das die Firma „Analyse & Konzepte“ aus Hamburg erstellt hat und für das die Daten von 3000 Privathaushalten sowie Wohnungen großer Wohnungsbaugesellschaften in Pirmasens ausgewertet wurden. Die Gutachter empfehlen eine Erhöhung des Mietzuschusses von den derzeit gültigen 3,58 Euro pro Quadratmeter auf 4,20 Euro für eine Wohnung mit weniger als 50 Quadratmetern für einen Einpersonenhaushalt. Wohnen mehr Personen in der Wohnung werden andere Sätze gezahlt. Zwei Personen mit einer 65 Quadratmeter Wohnung erhalten beispielsweise 3,83 Euro und für einen Fünf-Personen-Haushalt mit einer Wohnfläche von 105 Quadratmetern werden 4,10 Euro gezahlt.

1,2 Millionen Euro wird die Erhöhung zusätzlich kosten, schätzt Zwick. 54 Prozent davon trägt der Bund, womit am Stadtsäckel 550.000 Euro hängenbleiben werden. Diese Summe sei bereits im städtischen Haushalt eingeplant. Ein Nachtragshaushalt sei nur nötig, wenn die Zuzugssperre für Flüchtlinge nicht verlängert wird, meinte Zwick.

Oberbürgermeister Matheis verspricht sich von der Anhebung einen Impuls für den Pirmasenser Wohnungsmarkt. Investitionen in Wohnungen würden sich wieder rentieren und zusammen mit den jetzt ausgewiesenen Sanierungsgebieten im Winzler Viertel, am Horeb und in der Innenstadt werde das eine deutliche Verbesserung für die Wohnqualität bringen, ist sich Matheis sicher. Der OB räumte aber auch ein, dass ein großer Teil der Wohnungen, die bisher für Hartz-IV-Empfänger in Frage kamen, eine Qualität besessen hätten, die nicht mehr zu verantworten sei.

Um den Effekt noch zu steigern und gleichzeitig etwas für den Klimaschutz zu tun, wird es einen Klimabonus für Hartz-IV-Empfänger geben, deren Wohnung einen Heizbedarf von weniger als 108 Kilowattstunden pro Quadratmeter vorweisen kann. Nachgewiesen werden muss dies mit dem Klimaausweis. 32 Cent pro Quadratmeter mehr zahlt dann das Jobcenter für diese Wohnungen. Bei einem Heizbedarf von weniger als 100 Kilowattstunden werden es 41 Cent sein und bei weniger als 77,5 Kilowattstunden könnten es 54 Cent werden. Zwick schätzt, dass die 108 Kilowattstunden derzeit nur sehr wenige Wohnungen für Hartz-IV-Bezieher erfüllen. Der Klimabonus soll Vermieter animieren, in die energetische Sanierung zu investieren, womit die Heizkosten sinken und letztendlich auch die Stadtkasse über geringere Heizzuschüsse profitieren würde, hofft der Bürgermeister. „Vielleicht gibt das sogar noch ein Plus für die Stadt“, so Zwick.

Die neuen Zuschüsse werden ab 1. Februar gelten. Allerdings räumte Zwick gestern ein, dass die Verwaltung für die Umsetzung noch Zeit brauche. „Das wird ein erheblicher Aufwand für die Verwaltung und wird dauern, bis jeder Fall aufbereitet ist“, so Zwick, der versicherte, dass Betroffene eventuelle Mehrzahlungen rückvergütet bekämen.

Lobende Worte gab es gestern schon von Frank Eschrich (Die Linke) für das neue Konzept. Die Erhöhung entspreche im Fall der Ein-Personen-Haushalte einer Anhebung um 14 Prozent und exakt dem Wert, der von der Linken mehrfach im Stadtrat beantragt worden sei. Der bisherige Wert von 3,58 Euro pro Quadratmeter, der seit beinahe 14 Jahren unverändert blieb, sei schon immer ein Fantasiewert gewesen und habe nie den Mietrealitäten in Pirmasens entsprochen, monierte Eschrich.

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