Rheinpfalz Kein Wunschkonzert, aber Spielraum für Gemeinden

Die Fraktionen lobten die Aufwendungen für Grundschulen (300.000 Euro), Feuerwehr (45.000 Euro), das Radwegenetz (200. 000 Euro) und die Revitalisierung der Rodalb (180.000 Euro). Auch wenn der Haushalt dennoch nicht zum Wunschkonzert geriet, stimmte der Verbandsgemeinderat am Mittwoch dem Zahlenwerk (wir berichteten) samt Wirtschaftsplan der Werke geschlossen zu.

Es sei ihm „ein großes Anliegen“ gewesen, den Entwurf „frühzeitig“ im Jahr vorzulegen, damit die Verbandsgemeinde (VG) „handlungsfähig“ sei, betonte Verbandsbürgermeister Wolfgang Denzer. Bei den Investitionen entfalle ein dicker Batzen auf die Erneuerung des Radwegs im Zieglertal: „Die Zuschussanträge laufen, die Arbeiten beginnen, sobald die VG grünes Licht mit der Genehmigung bekommt.“ Auf zwei Kriterien, bei denen die VG „gut abschneidet“, machte Denzer aufmerksam. Er nannte den Umlagesatz von 29 Prozent, mit dem Rodalben „am unteren Ende der Skala“ im Reigen der Verbandsgemeinden im Kreis liege. Gleiches gelte für die Pro-Kopf-Verschuldung mit 108 Euro pro Einwohner. Im Schnitt belaufe sich die Verschuldung auf 324 Euro pro Einwohner. Diese Zahlen und die Zuschüsse für den Brandschutz an den Grundschulen führte Georg Schäfer (CDU) noch auf die Amtszeit des früheren Verbandsbürgermeisters Werner Becker zurück. Er vermisste im neuen Haushalt Mittel für den „Masterplan der Feuerwehr“, das „Konzept Biebermühle“, die Digitalisierung und die Vermarktung des Grünbühls. Als „erschreckend“ bezeichnete er die Prognose, den Umlagesatz in den nächsten Jahren erhöhen zu müssen. Schäfers Kritik veranlasste Denzer zur direkten Entgegnung. Der Organisationsplan der Feuerwehr sei vorab mit der Kreisverwaltung und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zu besprechen; der vereinbarte Termin sei aber aus Krankheitsgründen ausgefallen. Die Vermarktung des Grünbühls betreffe vor allem die Städte Rodalben und Pirmasens. Fortschritte hingen hier zunächst einmal von der Freigabe des Geländes durch die Bundeswehr und Amerikaner ab. Die Digitalisierung, merkte der erste Beigeordnete Peter Spitzer an, setze der „Landkreis gerade in vorbildlicher Weise“ um. „Wir haben keinen Sparhaushalt und doch einen ausgeglichenen Haushalt“, kommentierte Petra Busch (SPD). Erneuerungen könnten angepackt werden, es bleibe eine freie Finanzspitze von 16.000 Euro, und der niedrige Umlagesatz entlaste die Ortsgemeinden. Die VG-Umlage von 29 Prozent nannte Peter Pfundstein (FWG) „ein Zeichen der Solidarität“ mit den Ortsgemeinden. Er forderte dazu auf, alle Sparmöglichkeiten zu nutzen, um die vermutete Erhöhung der Umlage im nächsten Haushalt zu vermeiden. Grundsätzlich bemängelte er, dass ob der „sprudelnden Steuereinnahmen im Bund unten zu wenig Geld bei den Gemeinden ankommt“. Dass der Haushalt „sogar öffentlich ausgelegen“ habe, würdigte er als „Transparenz im großen Stil“. „Wir können uns nicht alles Wünschenswerte leisten“, meinte Ralf Lehmann (Grüne) und bezweifelte den dauerhaften Erhalt der jetzigen Schulstruktur mit allen dörflichen Schulen. „Finanzielle und pädagogische Aspekte“ sprächen für eine grundlegende Reform mit nur noch zwei großen Grundschulen im VG-Gebiet. Notwendig seien „parteien- und ortsübergreifende, mutige Entscheidungen“. Lehmann fragte nach dem „interkommunalen Schwimmbad Biebermühle“ (gemeinsam mit Thaleischweiler-Wallhalben) und einer neuen Beschilderung für „die schönen Wanderwege“. Vor dieser Debatte hatte Wirtschaftsprüfer Markus Schreiner den Jahresabschluss 2015 für das Wasser- und Kanalwerk erläutert. Für das Wasserwerk investiere die VG weniger als sie abschreibe. Er empfahl, die Investitionen zu erhöhen (150.000 Euro jährlich), um die Substanz der Werke zu erhalten. Wie sich die Erhöhung auf die Gebühren auswirkt, blieb offen. Anders als im Wasserwerk sei der Substanzerhalt im Kanalwerk gegeben. Die Entgelte lägen „innerhalb der gesetzlichen Bandbreite“ (wir berichteten). Spitzer kündigte an, dass der Abschluss für 2016 im Sommer vorliegen soll, der Abschluss für 2017 zum Jahresende.