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Mittwoch, 30. August 2017 Drucken

Landkreis Südwestpfalz

Kaiserslautern: Stadt gründet Digitalgesellschaft

Der Stadtrat hat am Montag die Gründung einer städtischen KL.digital GmbH beschlossen. Die Gesellschaft soll im Nachgang zu dem Bitkom-Wettbewerb „Digitale Stadt“, an dem sich die Stadt Kaiserslautern beteiligt hatte, Vorhaben der Digitalisierung in Kaiserslautern vorantreiben, etwa im Bereich Mobilität, Energie, Gesundheit, Bildung, innovative Online-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung und intelligente Lieferdienste des Handels. Die Gesellschaft kann vorläufig für Personal- und Sachkosten bis Ende 2019 mit 1,866 Millionen Euro planen. Das Land Rheinland-Pfalz gibt dazu einen Zuschuss von 1,679 Millionen Euro. Die Stadt beteiligt sich mit zehn Prozent. Mit der Gründung einer 100-prozentigen städtischen Gesellschaft ist die Stadt einer Forderung des Landes nachgekommen. Unzufriedenheit zeigte sich darin, dass im Aufsichtsrat der neuen Gesellschaft nicht alle Fraktionen vertreten sein werden. Vergeblich hatte die Linken versucht, die Größe des Aufsichtsrats so zu erweitern, dass alle Fraktionen darin Platz finden. Die Satzung der Gesellschaft sieht nur vier Aufsichtsratsposten für den Stadtrat vor. Hinzu kommen drei externe Fachvertreter und ein Vertreter der Landesregierung. Aufsichtsratsvorsitzender wird OB Klaus Weichel werden. Weichel sprach sich gegen eine Erweiterung des Aufsichtsrats aus. |rdz

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