Rheinpfalz Investitionen: Falls Aufsicht mitspielt

«Ruppertsweiler.» In den nächsten beiden Jahren sollen in die Ruppertshalle, den Friedhof und die Spielplätze 91.500 Euro investiert werden. Die Investitionen hat der Gemeinderat am Montag beim Beschluss des Doppelhaushalts 2019/20 abgesegnet. „Alles unter der Prämisse, dass die Kreisverwaltung mitspielt“, merkte Guido Hahn, designierter Nachfolger von Ortschef Hans Föller, im Nachgang an.

Lediglich das Ehepaar Ilse und Roland Edel (SPD) verweigerte die Zustimmung zum Etat, alle anderen Ratsmitglieder votierten dafür, informierte Hahn. Edels machten Einwände unter anderem gegen die Abrechnungsart der wiederkehrenden Beiträge bei der Sanierung der Bergstraße für ihr Nein geltend. Sie favorisierten eine „spitze Abrechnung“, bei der nur die Anwohner zahlen müssen. Zudem kritisierten Ilse und Roland Edel die Einstellung von 50.000 Euro in den Etat für Ingenieurleistungen zur Sanierung von Ortsstraßen, so Hahn. Lob gab es von allen Fraktionen für Kämmerer Daniel Goedel. Mit steter Regelmäßigkeit wird in fast allen Räten der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land, so auch in Ruppertsweiler, Kritik an der verspäteten Prüfung der Haushalte seitens der Verwaltung geübt. Laut Goedel liegen die Haushalte 2013/14 zur Prüfung vor, die nachfolgenden Haushalte noch nicht. FWG-Fraktionsvorsitzender Jürgen Becker fand deutliche Worte in Richtung Verwaltung. „Wir haben beschlossen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss demnächst tagt, um eine schnellere Haushaltsprüfung in Gang zu bringen“, so Hahn. Dass die VG-Umlage um zwei Prozentpunkte gesenkt wurde, stieß auf positive Resonanz. Kritisiert wurde aber, dass sich die Kreisverwaltung weiterhin „sehr großzügig bedient“, wie Hahn es nannte. Die Gemeinde will nachhaken, warum sich beim schnellen Internet in der Ringstraße nichts getan hat. Als Termin war der 11. März vorgesehen.