Rheinpfalz Hauenstein: Grüne wollen Einwohnerversammlung

Die Hauensteiner Gemeinderats-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einberufung einer Einwohnersammlung. Einen entsprechenden Antrag für die nächste Ratssitzung hat Christian Stöbener, stellvertretender Sprecher der Fraktion, vorbereitet.

Damit wird man wohl auf offene Ohren stoßen, hat doch Ortsbürgermeister Michael Zimmermann beim Neujahrsempfang bereits eine Einwohnerversammlung angekündigt. Dabei sollten die Punkte „Weg ins Dorf“, der aktuelle Sachstand zum Neubaugebiet Sonnenhang und interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet, die Haushaltslage der Gemeinde, das Straßenbauprogramm für die laufende Fünf-Jahres-Periode, sowie die Situation des E-Werks und des Freibads thematisiert werden. Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass laut Gemeindeordnung mindestens einmal jährlich eine Einwohnerversammlung durchgeführt werden soll.

In einem begleitenden Schreiben nennt Fraktionsmitglied Manfred Seibel als Hintergrund des Antrags, dass die Grünen darauf „drängen, dass zukünftig gerade im diesem Bereich (Transparenz, Information, Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner) wieder strikt nach den gesetzlichen Vorgaben gehandelt wird“. In den letzten Monaten sei „eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen“ worden, die im Ort „Gesprächsgegenstand“ seien. Dabei fehle oft die „genauere Sachkenntnis, was unter anderem auf die fehlenden Informationen zurückzuführen“ sei.