Pirmasens Glöckner kritisiert, Schäfer würdigt

Ursula von der Leyen (CDU) ist neue EU-Kommissionspräsidentin. Ihre Wahl hat Reaktionen bei südwestpfälzischen Bundespolitikern hervorgerufen. Die Stellungnahmen fallen allerdings unterschiedlich aus.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner kritisiert, dass von der Leyen ein Ministerium mit vielen offenen Baustellen hinterlasse, von der schlechten Ausstattung der Soldaten bis hin zum Investitionsstau bei der Bundeswehr. Nun müsse sie als Kommissionspräsidentin zeigen, dass sie in der Lage sei, die Europäische Union zusammenzuhalten und diese gegenüber globalen Mächten wie China oder den USA auf Augenhöhe zu halten. „Ich erwarte von ihr, dass sie konsequent die sozialen Sicherungssysteme Europas weiterentwickelt“, erklärte Glöckner. Von der Leyen müsse sich auch den Herausforderungen zum gemeinsamen Klimaschutz stellen und sich für einen Finanzrahmen einsetzen, der eine klimafreundliche Landwirtschaft unterstützt, der strukturell schwächere Regionen wie die Südwestpfalz stärke. Weil von der Leyen keine Spitzenkandidatin im Europawahlkampf war, dennoch aber als Kommissionspräsidentin nominiert wurde, spricht Glöckner von einer Wählertäuschung. „Die Wähler müssen im Moment des Urnengangs wissen, wer sich für sie in Brüssel bewirbt und vor allem mit welchem Programm. Nun müssen viele feststellen, dass sie im Moment ihrer Wahl nichts von beidem wussten“, so die SPD-Politikerin. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer würdigt von der Leyen hingegen als überzeugte Europäerin, die bereits als Bundesministerin erfolgreich auf eine stärkere europäische Integration hingearbeitet habe. „Diesen Einsatz für ein geeintes und handlungsfähiges Europa wird sie in Brüssel fortsetzen und somit die Europäische Union als globale Größe sichern“, ist Schäfer überzeugt. Zu den Aufgaben von der Leyens zählt Schäfer den Ausbau europäischer Verteidigungsfähigkeiten, die Sicherung der EU-Außengrenzen, die Behauptung gegen China und Russland, der Schutz des freien Handels in der Welt, der Ausgleich zwischen Ost und West, aber auch Reformen zur Stärkung des EU-Parlaments. „Ich kenne Ursula von der Leyen als kluge, disziplinierte und arbeitsame Frau, gemeinsam können wir die vor uns liegenden Herausforderungen meistern“, erklärt die CDU-Politikerin.