Rheinpfalz Gemeinde ist nicht für Wasser zuständig

Trotz kleiner Tagesordnung zog sich die Sitzung des Schindharder Gemeinderates am Mittwochabend in die Länge. Bei einer Grundstücksangelegenheit, einem Einwohnerbrief und beim zusätzlich aufgenommenen Tagesordnungspunkt „Schließanlage Dorfgemeinschaftshaus“ gab es viel Diskussionsbedarf.

Das Installieren der für das Dorfgemeinschaftshaus vorgesehenen elektronischen Schließanlage verursacht erhebliche Probleme, wie Bürgermeister Joachim Burkhart informierte. Entgegen der ursprünglichen Aussage der Verwaltung gebe es bei der Verbandsgemeinde kein Programm, um eine solche Anlage zu konfigurieren. Man müsse das Programm selbst anschaffen, was die Sache um einige Tausend Euro verteuern würde, so Burkhart. Er habe daher das damals abgegebene Angebot für eine herkömmliche Schließanlage erneuern lassen. Es liege bei 2422 Euro, mit jeweils zehn Schlüsseln für drei Teilbereiche. Die Anzahl der Schlüssel erschien einigen Räten zu viel. Es stand die Frage im Raum, ob man die Anzahl verringern könne, um Geld zu sparen. Einige wollten die Entscheidung vertagen, um sich einen Überblick zu verschaffen, wie viele Teilbereiche nötig seien. Der anwesende Gemeindearbeiter konnte jedoch Licht ins Dunkel bringen und die Räte beruhigen. Vor Angebotsabgabe habe eine Begehung mit der Firma und der Hausbetreuung stattgefunden. Der Auftrag wurde daraufhin vergeben. Einig waren sie die Räte darin, dass man künftig mehr Kontrolle über die ausgegebenen Schlüssel haben müsse. Ein Anwohner hatte den Antrag gestellt, ein Stück Weg von der Gemeinde zu erwerben, der zwei seiner Grundstücke teile. Die VG hält einen Verkauf für möglich. Dieser Einschätzung folgten die Räte nicht. Man war der Meinung, dass besagter Weg angelegt worden sei, um die Zufahrt von Rettungsfahrzeugen zu den angrenzenden Grundstücken zu gewährleisten. Auch wollte man sich die Möglichkeit nicht nehmen, den Bebauungsplan eventuell zu erweitern. Dies wäre bei einem Verkauf des Weges nicht mehr möglich. Der Rat stimmte daher gegen einen Verkauf, beauftragte die Verwaltung aber zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Verpachtung möglich sei. Ein Bürger hatte bezüglich der Überflutung einer Nachbarwiese eine Eingabe beim Rat gemacht. Der Anwohner sieht sein Haus und Garagen von der Wasseransammlung bedroht und forderte den Rat auf, für Abhilfe zu sorgen. In einem Gutachten weist die VG darauf hin, dass es sich um Privatgrundstücke handle, die im Außenbereich liegen. Es sei nicht Aufgabe der Gemeinde, hier Abhilfe zu schaffen, sondern jeder Anwohner trage selber Sorge, dass das Wasser keinen Schaden anrichte. Diese Stellungnahme der VG erntet unter anderem den Kommentar „das ist typisch Verwaltung, erst mal abwehren“. Die Meinungen der Räte gingen hier auseinander. Die einen betrachteten es sehr wohl als Aufgabe der Verwaltung, Abhilfe zu schaffen, andere wollten zuerst geprüft haben, ob es sich um Grundwasser handele, wieder andere waren sich sicher, dass es Oberflächenwasser sei, das erst durch das Baugebiet zustandekomme. Bürgermeister Burkhart merkte an, dass dem Rat trotz vielfältiger Vorschläge sowohl rechtlich als auch finanziell die Hände gebunden seien. Er wolle aber mit den Anwohnern das Gespräch suchen und versuchen, eine Lösung zu finden, da der Rat das Problem durchaus sehe. Der Bauausschuss wird sich demnächst vor Ort ein Bild machen. Die Kommunalaufsicht hat den Haushaltsplan der Gemeinde genehmigt. Allein die eingestellten Mittel für den Straßenausbau wurden eingefroren, da die Verwaltung noch Aufklärungsbedarf sieht. Auf lange Frist wird der Rat aber nicht darum herumkommen, sich mit der Grundsteuer B, dem Friedhofswesen, Forst und dem Stellenplan der Gemeinde zu befassen, um Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten. Das Anlegen der Streuobstwiese im Rahmen des Projektes „Life Biocorridors“ macht Fortschritte, teilte der Ortschef mit. Das betreffende Gelände oberhalb der Kirche sei von Privatholz geräumt, welches nun vermarktet werde, das alte Wasserreservoir sei eingerissen worden. Die Fläche werde als nächstes eingesät. Die Bäume sollen allerdings erst im Herbst gepflanzt werden, damit sie durch eventuelle Hitzewellen im Sommer keinen Schaden nehmen.