Rheinpfalz Geld nicht zurück

Hat die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben Geld vom Kreis für den Breitbandausbau in der ehemaligen Verbandsgemeinde Wallhalben zu Recht nicht zurückgezahlt? Die Frage stellte Ottmar Müller bei der Ratssitzung in Schmitshausen.

Am 30. September 2015 habe die Gemeinde Schmitshausen den Beschluss gefasst, dass die etwa 2000 Euro von der neuen Verbandsgemeinde zurückzuzahlen seien. Bei dieser Beschlussfassung sei auch Verbandsbürgermeister Thomas Peifer dabei gewesen. Die bezahlten Gelder für den Breitbandausbau seien bereits mehrmals in den Bürgermeisterdienstbesprechungen thematisiert worden, erklärte Schmitshausens Bürgermeister Markus Schieler. Die Verbandsgemeinde habe argumentiert, dass die Beträge einbehalten wurden, deshalb die Verbandsgemeindeumlage nicht gestiegen sei und somit ja auch eine Rückzahlung an die Gemeinden erfolgt sei. Kritisch sah Müller dieses Vorgehen: „Da alle Gemeinden davon profitieren, wenn die Umlage nicht steigt, profitieren also auch die Gemeinden, die damals nichts für den Breitbandausbau gezahlt haben.“ Die Verbandsgemeinde könne sich nicht einfach über gefasste Beschlüsse der Ortsgemeinde hinwegsetzen, monierte Müller das Vorgehen. „Ich bin im Rat, um die Interessen der Gemeinde Schmitshausen zu vertreten, und nicht die der Verbandsgemeinde oder eines Sachbearbeiters dort.“ Schmitshausens Beigeordneter Berthold Staab erklärte, dass die Gelder auch zu Reparaturzwecken an den Leitungen von der Verbandsgemeinde gebraucht werden, die von der Verbandsgemeinde übernommen werden. Schieler wird nun noch einmal bei der Verbandsgemeinde vorsprechen, um den Sachverhalt zu klären. Das Thema hatte auch Winterbachs Bürgermeister Willi Schwarz in der jüngsten Verbandsgemeinderatssitzung aufgegriffen. Es geht darum, dass sich der Kreis mittlerweile um den Breitbandausbau kümmert, die Verbandsgemeinde Wallhalben aber schon vorher flächendeckend Glasfaserleitungen verlegen ließ. Später bekam die Verbandsgemeinde Geld vom Kreis zurück. Das Problem: Die frühere Verbandsgemeinde Wallhalben gibt es nicht mehr. Auch Schwarz war der Auffassung, dass das Geld vom Kreis nur den Gemeinden der früheren Verbandsgemeinde Wallhalben zusteht. Verbandsbürgermeister Peifer wollte sich auf Nachfrage der RHEINPFALZ nicht näher hierzu äußern: „Das betrifft eine interne Finanzangelegenheit. Dazu lässt sich öffentlich nichts sagen.“ Mit dieser Frage sei auch die Kommunalaufsicht befasst. Eine Bücherkiste für Schmitshausen schlug Christine Wintringer vor. Immer mehr Gemeinden seien dabei, eine Art Lesezirkel einzurichten. Die Idee fand Anklang bei den Ratsmitgliedern, und ein Stellplatz war schnell gefunden. Im Buswartehäuschen könne ein Spind untergebracht werden. Darin könne jeder seine gelesenen Bücher hineinstellen und dafür von anderen Lesern ein Buch mitnehmen. Denkbar wäre dies auch mit CDs und Zeitschriften, sagte Wintringer. Sie erklärte sich bereit, auch wenn sie nicht mehr im neuen Gemeinderat vertreten ist, sich um die Bücherkiste zu kümmern und von Zeit zu Zeit die alten Bücher auszumisten. Wichtig war dem Rat, dass eine Unterbringungsmöglichkeit geschaffen wird, die vor Feuchtigkeit geschützt ist, damit das Papier nicht modrig wird.