Pirmasens „Führt zu mehr Gerechtigkeit“

Der Pirmasenser CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Weiner sieht sich zu Unrecht in der Kritik. Bei der Versammlung der Fehrbacher CDU hatte Edmund Lang ihn und Oberbürgermeister Bernhard Matheis kritisiert: Beide unterstützten die Landes-CDU in der Forderung, die wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau abzuschaffen (wir berichteten am Montag). Lang will an den Beiträgen festhalten.

Nachdem bekannt wurde, dass es in Rheinland-Pfalz mehrere hundert Millionen Euro Steuerüberschüsse gibt, habe die CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagen, Rheinland-Pfalz solle − wie andere Bundesländer − auf die Erhebung der umstrittenen Beiträge verzichten und so einen Teil der Steuerüberschüsse an die Bürger zurückgeben. Weiner schreibt weiter in seiner Stellungnahme, er habe diesem Vorschlag „mit voller Überzeugung zugestimmt, denn er führt zu mehr Gerechtigkeit, geringeren Verwaltungskosten und entlastet die mit Asylverfahren überlasteten Verwaltungsgerichte“. Die CDU-Landtagsfraktion wolle, „dass der bisher vom Bürger erhobene Ausbaubeitrag aus den Haushaltsüberschüssen beim Land bezahlt wird und die Bürger gar keine Beiträge mehr zahlen müssen“. In unserem Artikel vom Montag wird CDU-Kreisvorstandsmitglied Denis Clauer mit der Aussage zitiert, der Pirmasenser OB habe sich im CDU-Landesvorstand gegen die Abschaffung der Beiträge ausgesprochen, sich aber nicht durchsetzen können. „Woher das Gerücht stammt, dass sich Bernhard Matheis im Landesvorstand der CDU gegen die Abschaffung der Beiträge ausgesprochen hat, ist ein Rätsel“, schreibt Weiner. Weder ihm noch in Mainz sei davon etwas bekannt. Der CDU-Landesvorstand habe sich mit dem Thema noch gar nicht befasst. Laut Weiner pflegt die CDU-Landtagsfraktion Kontakt zu Kommunalpolitikern und bittet diese um ihre Meinung zu verschiedenen Themen. So seien am Mittwoch vergangener Woche Oberbürgermeister, Landräte und Verbandsbürgermeister, die der CDU angehören, in der Fraktion zu Gast gewesen, darunter auch der künftige OB von Pirmasens, Markus Zwick. Die Gäste hätten dem Vorschlag, die wiederkehrenden Beiträge in Rheinland-Pfalz zu kippen, zugestimmt. Zudem hätten sie „zahlreiche Vorschläge“ beigesteuert, worauf zu achten sei, etwa „dass die Kommunen weiterhin selbst entscheiden können, wie viele und welche Straßen ausgebaut werden“, erklärt Weiner. Der Pirmasenser Stadtrat hatte 2007 beschlossen, dass die Stadt von Einmalbeiträgen − dabei zahlen nur die Anlieger einer Straße, wenn diese ausgebaut wird − auf wiederkehrende Beiträge umstellt. Dabei zahlen nun sämtliche Grundstücksbesitzer in einem Stadtteil über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren, wenn eine Straße neu ausgebaut wird, jedoch deutlich weniger pro Jahr als bei Einmalbeiträgen fällig würde. „Das war eine Verbesserung, aber noch keine perfekte Lösung“, so Weiner.