Rheinpfalz Ein heißes Pflaster

Massiver Widerstand schlug Ortsbürgermeister Georg Denz bei der Ratssitzung am Donnerstag aus allen Fraktionen entgegen. Es ging um das Straßenausbauprogramm 2018 bis 2021. Es ging auch um die Steigerung der damit verbundenen Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen von rund 100 Prozent. Letztendlich verwiesen die Mandatsträger diese Tagesordnungspunkte nochmals in den Bau- und Liegenschaftsausschuss. Die Erhöhung „überraschte“ selbst den Ortschef.

Das hatte Ortsbürgermeister Denz nicht erwartet, diese quer durch die Fraktionen einsetzende harte Kritik bezüglich der geplanten Erhöhung der wiederkehrenden Beiträge für die Anlieger. 2014 bis 2017 waren als Vorausleistungen für den Beitragssatz in Höhe von 12,4007 Cent pro Quadratmeter gewichteter Fläche fällig. Nun sollte der Gemeinderat für 2018 eine Erhöhung auf 24,5445 Cent pro Quadratmeter gewichteter Fläche beschließen. Dagegen wehrten sich die Kommunalvertreter. Es entwickelte sich eine heiße Diskussion über die „rund 100 Prozent Steigerung zuungunsten der Bürger“. Denz versuchte die aufgeregten Gemüter zu beruhigen: „Wir können nichts dafür, dass die Hauptstraße und die Tunnelstraße nicht schon im vergangenen Zeitraum 2014 bis 2017 gemacht wurden,“ verteidigte er sich gegen den Vorwurf, seit drei Jahren sei nichts gemacht worden und die Preise für den Ausbau seien gestiegen. Das habe man billiger haben können. Bereits im Straßenausbauprogramm 2017 war der Ausbau der Haupt- und Tunnelstraße eingestellt. Dafür wurden die Bürger mit wiederkehrenden Beiträgen belastet. Diese Maßnahme wurde nicht angegangen, weshalb aus dem Ausbauprogramm ein Überschuss in Höhe von 193.101,34 Euro verblieb. Dieser wird nun in den neuen Abrechnungszeitraum 2018 bis 2021 übertragen. Da aber nun der vorherige Zeitraum abgeschlossen ist, musste ein neues Ausbauprogramm erstellt werden, was auch eine Neuberechnung der Beiträge nach sich zog. Für 2018 wurde der Ausbau der Hauptstraße (insgesamt) mit 562.500 Euro angesetzt. Weiterhin sollte 2019 der Ausbau der Prinzregentenstraße, hier Planungskosten 80.000 Euro und 2020 Ausbaukosten von 1,42 Millionen Euro, folgen. Ebenfalls im Paket war für 2021 die Langenbergstraße mit Planung für 60.000 Euro eingestellt. So hatte es der Rat im November 2017 beschlossen. Neu ist nun, dass die Hauptstraße (Ausbau) mit 295.500 Euro noch dieses Jahr, der Teilausbau der Tunnelstraße (267.000 Euro) 2019 erfolgen soll. Damit würden sich die Gesamtausbaukosten über zwei Jahre verteilen. Die restlichen Projekte sollen verbleiben wie vorgesehen. Und hier beginnt die Krux. Denn die zur Finanzierung nötigen wiederkehrenden Beiträge sollen in Raten, diesjährig noch in zwei Raten, erhoben werden. Ein Problem, weshalb die Maßnahmen nicht wie geplant voran schreite, sei, so Denz, „dass der Ausbau der Hauptstraße und der Teilausbau der Tunnelstraße beitragsrechtlich getrennt voneinander ausgewiesen werden müssen; also nicht zusammengefasst. Weshalb sich die Zuschussgewährung verzögert.“ Die Kostenteilung liegt hier bei 40 Prozent für Gemeinde und 60 Prozent für Anlieger. Auf ihren Anteil erwartet die Kommune eine Förderung vom Land zwischen 50 und 70 Prozent. Der zweite Grund, weshalb sich der Beitragssatz gesteigert habe, sei, dass im Ausbauprogramm die Prinzregentenstraße neu dabei sei. Verschiedenes wurde Denz und der Verwaltung vorgehalten: Warum nicht bereits beim Erstantrag 2017 für den Ausbau der Haupt- und Tunnelstraße aufgefallen sei, dass diese Anträge für die Bezuschussung getrennt einzugeben seien (Joachim Wadle, CDU)? Wieso liege der Haushalt 2018 erst jetzt vor und nicht im Februar (Ulrike Kästner, CDU), wo dann doch die Anlieger mehr Zeit für die Raten gehabt hätten? Joachim Weber (SPD-Fraktionssprecher) befand, „nicht alle sind Millionär und müssen bezahlen. Die Bürger vertrauen und verlassen sich auf uns.“ Sein Parteikollege Michael Lehnert: „Wir beschließen über das Ausbauprogramm und Jahre geschieht nichts.“ Dazu meinte Steffen Kästner (FWG-Fraktionssprecher): „Die Bürger bezahlen Beiträge vor und nichts wird gemacht.“ Dem schlossen sich viele an. Etwa Marko Heim (CDU): „Bei einer solchen Steigerung für wiederkehrende Beiträge, die dann im November und Dezember fällig werden, wird manches Kind kein Weihnachtsgeschenk bekommen.“ Heim beantragte, die Sache zurück in den Bauausschuss zu verweisen. So wurde dann auch einstimmig entschieden. Für Ortsbürgermeister Denz ist klar: „Künftig wird das Ausbauprogramm mit seinen finanziellen Auswirkungen nur gemeinsam mit der Ermittlung der wiederkehrenden Beiträge behandelt.“