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Freitag, 18. Januar 2019 Drucken

Landkreis Südwestpfalz

CDU beendet Koalition mit der SPD

Zweibrücken: Christdemokraten werfen Sozialdemokraten Vorfälle im Oberbürgermeister-Wahlkampf vor

Von Georg Altherr

Am 8. November 2011 unterzeichnete diese Runde den bis gestern gültigen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU. Von links: Evelyne Cleemann und Uwe Kretzschmar (beide CDU), Fritz Presl und Kurt Pirmann (beide SPD), Rolf Franzen und Michael Wöhler (beide CDU).

Am 8. November 2011 unterzeichnete diese Runde den bis gestern gültigen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU. Von links: Evelyne Cleemann und Uwe Kretzschmar (beide CDU), Fritz Presl und Kurt Pirmann (beide SPD), Rolf Franzen und Michael Wöhler (beide CDU). ( ARCHIVFoto: thof)

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben SPD und CDU im Zweibrücker Stadtrat immer zusammengearbeitet – ausgenommen eine kurze Phase in den 1970er Jahren. Meist basierte die große Koalition auf mündlichen Absprachen. Im November 2011 schlossen SPD und CDU dann einen schriftlichen Koalitionsvertrag. Der galt – bis Mittwochabend.

Die CDU hat die Koalition mit der SPD im Stadtrat nach Informationen der RHEINPFALZ mit sofortiger Wirkung beendet. Den Informationen zufolge setzten die Christdemokraten führende SPD-Politiker am Mittwochabend darüber in Kenntnis. Die CDU soll ihren Schritt mit Vorfällen im Oberbürgermeister-Wahlkampf begründen. So hätten sozialdemokratische Ratsmitglieder in den sogenannten sozialen Netzwerken im Internet unterhalb der Gürtellinie argumentiert.

Zudem seien anonyme Schreiben verschickt worden. Auch sei im Internet Wahlkampf von gefälschten Profilen aus gemacht worden. Wie aus Unionskreisen zu erfahren war, geht die CDU zwar davon aus, dass sie nicht juristisch beweisen kann, dass die SPD damit zu tun hat, sie ist aber enttäuscht darüber, dass sich die SPD von diesen Machenschaften nicht distanzierte.

Nach der Oberbürgermeisterwahl habe die CDU die Vorfälle intern diskutiert und beschlossen, das nicht auf sich beruhen zu lassen. Man habe dann noch die Haushaltsberatungen abgewartet. Da sich die SPD im Zuge dieser Beratungen und auch danach nicht von den Vorfällen im Wahlkampf distanzierte, habe der Vorstand der Partei einstimmig beschlossen, die große Koalition sofort zu beenden. Eine Fortsetzung bis zur Stadtratswahl im Mai sei nicht mehr zumutbar, hieß es.

Die CDU nimmt von ihrer Kritik den neuen Oberbürgermeister Marold Wosnitza ausdrücklich aus. Er habe einen fairen und anständigen Wahlkampf geführt. Wie die RHEINPFALZ erfuhr, wollte die Union Wosnitza noch am Mittwochabend über ihre Entscheidung informieren. Auch der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Stéphane Moulin sollte in Kenntnis gesetzt werden.

Die Entscheidung der CDU kann weitgehende Folgen haben: Zunächst einmal hat keine Kraft im Stadtrat die alleinige Mehrheit. Neben Rot-Schwarz hat im Stadtrat auch ein Bündnis aus SPD und den kleineren Fraktionen Grüne, FWG, FDP, PBZ und Fraktionslose eine rechnerische Mehrheit. Auch die CDU bekommt mit den kleinen Gruppierungen eine rechnerische Mehrheit zusammen.

Wichtig wird die Koalitionsfrage auch bei einer Personalie: An Silvester läuft die Amtszeit des hauptamtlichen Beigeordneten Henno Pirmann aus. Der Stadtrat wählt Pirmanns Nachfolger voraussichtlich im Spätsommer. Nach den Regeln der großen Koalition hätte die SPD das Vorschlagsrecht gehabt. Da diese Regeln nun nicht mehr gelten, kann die CDU einen Christdemokraten vorschlagen, wenn dieser von kleineren Fraktionen unterstützt wird. Oder die CDU könnte beispielsweise nach den Wahlen eine Koalition mit FWG und FDP eingehen und dann eine Person aus deren Reihen zum Beigeordneten machen.

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