Rheinpfalz Beitragssatz bleibt bei 20 Cent

Einstimmig hat der Ortsgemeinderat Hilst am Montagabend ein alternatives Straßenbauprogramm für die Jahre 2017 bis 2021 verabschiedet. Dabei wurde auch die Höhe der wiederkehrenden Beiträge (WKB) für Verkehrsanlagen festgelegt. Pro Quadratmeter gewichteter Fläche zahlen die Hilster weiter 20 Cent.

Patrick Betz von der Verbandsgemeindeverwaltung Pirmasens-Land verdeutlichte dem Rat, dass nach der aktuellen Haushaltsplanung der Ausbau der Gehwege an der Ortsdurchfahrt mit 368.000 Euro und der Ausbau der Unteren Straße mit 470.000 Euro in den Jahren 2017 bis 2021 voll in die Kalkulation der wiederkehrenden Beiträge fallen würden. Dafür müsste der derzeitige Beitragssatz von jährlich 20 Cent pro Quadratmeter beitragspflichtiger Grundstücksfläche auf 39 Cent erhöht, also fast verdoppelt werden. Als Alternative schlug Betz vor, die Straßenausbaumaßnahme Untere Straße teilweise zu verschieben. Dann könnte der Beitragssatz von 20 Cent beibehalten werden. Im aktuellen Ausbauprogramm sind bei dieser Alternative nur 155.000 Euro für die Untere Straße vorgesehen. Der weit höhere Betrag (315.000 Euro) fließt dann in die fünfjährige Kalkulation ab dem Jahr 2022 ein. Ohne Aussprache folgte der Rat dem Vorschlag von Betz. Dabei ist neben den Bürgersteigen in der Ortsdurchfahrt und dem Ausbau der Unteren Straße auch ein Ansatz von 5000 Euro für Planungskosten der Oberen Straße im Jahr 2021 enthalten. Unter Vorsitz des ältesten Ratsmitgliedes, Wolfgang Weimann (SPD), wurden die Jahresabschlüsse 2011 und 2012 festgestellt und Entlastung erteilt. Laut Gerhard Schmidt (CDU), Vorsitzender des Prüfungsausschusses, betraf die einzige Einwendung die verspätete Vorlage der Jahresabschlüsse. Schmidt verwies darauf, dass die Gemeinde weiterhin schuldenfrei sei.