Rheinpfalz Bauhof soll im Gewerbegebiet realisiert werden

Im Gewerbegebiet an der K 36 soll der Bauhof der Gemeinde Lemberg als Neubau mit eigenen Sozialräumen realisiert werden. Rechts
Im Gewerbegebiet an der K 36 soll der Bauhof der Gemeinde Lemberg als Neubau mit eigenen Sozialräumen realisiert werden. Rechts im Bild ist das Feuerwehrzentrum zu sehen.

Der Bauhof der Gemeinde Lemberg soll jetzt im Gewerbegebiet an der K36 als Neubau mit eigenen Sozialräumen realisiert werden. Bürgermeister Heinrich Hoffmeister (SPD) verwies in der Ratssitzung am Donnerstag auf ein Gespräch mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die bei einer neuen Planung für den Neubau Zuschüsse signalisiert habe, während eine Sanierung am alten Standort wegen Unwirtschaftlichkeit nicht gefördert werden könne.

In der Sitzung am Donnerstag präsentierte zunächst Heinrich Ehresmann (FWG) die Idee eines Neubaus einer Gerätehalle mit Sozialräumen im früheren Gewerbegebiet, wo die Gemeinde kürzlich ein passendes Grundstück wieder zurückbekommen habe. Der Neubau würde billiger als die Sanierung und zudem könne die Gemeinde den alten Bauhof noch gewinnbringend verkaufen, so Ehresmann. Hoffmeister informierte, dass besagtes Grundstück am 1. März rückabgewickelt worden und rund 1100 Quadratmeter groß sei. In Sachen Verkauf des alten Bauhofs war Hoffmeister weniger zuversichtlich. Vor dem Bürgerentscheid habe es fünf Interessenten gegeben, die nun aber vielleicht nicht mehr kaufen wollten. Die von Ehresmann vorgeschlagene Ermittlung der Kosten für den Neubau über eine funktionale Ausschreibung bezeichnete Hoffmeister als gesetzlich verboten. Der Bürgermeister informierte über sein Gespräch mit der ADD, bei dem geklärt werden sollte, ob das Land einen höheren Zuschuss für die Sanierung am alten Standort geben will. Dies sei von der ADD verneint worden, so Hoffmeister. Zudem lägen die Kosten für die Sanierung inzwischen so hoch, dass das Projekt nach Ansicht der ADD unwirtschaftlich sei und gar nicht bezuschusst werden könne, also auch die zugesagte Förderung widerrufen werden müsste. „Es kommt nur noch ein Neubau in Frage“, so Hoffmeister. Die ADD würde einen Abriss des Bauhofs und Neubau am alten Standort mittragen. Ein Verkauf des alten Standorts, wie von Ehresmann vorgeschlagen, wäre aber auch möglich, berichtete Hoffmeister von seinem Gespräch bei der ADD. Die Gemeinde will nun versuchen, bis Oktober eine neue Planung im Gewerbegebiet für einen Zuschussantrag erstellen zu lassen. Der neue Bauhof könnte 2019 oder 2020 realisiert werden. Dieser Lösung stimmte der Rat nach einstündiger Diskussion einstimmig ohne Enthaltungen zu. Einmütigkeit herrschte beim Haushaltsplan für 2018, der auch einstimmig beschlossen wurde. Bürgermeister Hoffmeister verwies auf den erfolgreichen Konsolidierungskurs der Gemeinde mit einem deutlichen Abbau der Kassenkredite, um jetzt die anstehenden Investitionen tätigen zu können. Laut dem Haushaltsplan betrugen die Kassenkredite, worunter der Dispokredit der Gemeinde zu verstehen ist, 2014 noch 2,04 Millionen Euro. Bis Ende 2017 wurden sie auf 1,5 Millionen gesenkt. Diese Zahl beinhaltet nicht die wiederkehrenden Beiträge, sondern den tatsächlichen Kontostand der Gemeinde. Für die Kassenkredite erhält die Gemeinde inzwischen übrigens Negativzinsen, dem Kreditnehmer wird also kein Zins berechnet, sondern Geld bezahlt, weil er im Minus ist. 250 Euro pro Jahr erhält die VG für die überzogenen Konten aller Gemeinden in Pirmasens-Land, wie Daniel Goedel von der Verwaltung ausführte. Hoffmeister betonte, dass im neuen Haushalt die Steuern stabil gehalten wurden und der Rotstift bei den freiwilligen Ausgaben nicht angesetzt werden musste. Stattdessen habe die Gemeinde Spielraum für Zuschüsse an Vereine und Jugendarbeit, auch wenn für die Jugendarbeit beispielsweise nur 1000 Euro möglich sind. Mehrausgaben sind laut Hoffmeister für den Bauhof nötig. Bei einem Neubau an der Freizeithalle wären für die Gemeinde nach Abzug aller Zuschüsse nur 100.000 Euro angefallen. Diese Lösung sei jedoch wegen des Bürgerentscheids nicht möglich, bedauerte Hoffmeister. Die jetzige Planung im Gewerbegebiet werde die Gemeinde letztlich rund 195.000 Euro kosten. Höhere Kosten werden die Bauhof-Fahrzeuge in Zukunft verursachen. Bisher wurden im Bauhof zwei frühere Kfz-Mechaniker beschäftigt, die viele Reparaturen selbst erledigen konnten. Das müsse künftig eine Werkstatt übernehmen, den die Mitarbeiter gehen in Ruhestand. Die finanzielle Ausstattung der Gemeinde sei unzureichend, monierte für die SPD-Fraktion Verena Hahn. Lemberg habe zu wenig an Steuergeld und Zuweisungen, um die Aufgaben der Gemeinde erfüllen zu können. Die Sozialdemokratin monierte ebenfalls, dass durch den Bürgerentscheid jetzt die Kosten für den neuen Bauhof in die Höhe getrieben worden seien. Die rückläufige Verschuldung lobte Matthias Helfrich für die CDU-Fraktion. Geld für Prestigeobjekte habe die Gemeinde trotzdem nicht. Der Haushalt gehe nur die nötigsten Projekte an, die für die Zukunft und die Lebensqualität im Ort wichtig seien, so Helfrich. Ähnlich argumentierte Heinrich Ehresmann für die FWG. Das Investitionsprogramm im neuen Haushalt arbeite nur Altlasten ab, die längst realisiert sein müssten, und Ernst Horder von der gleichnamigen Wählergruppe mahnte, dass Hoffmeister die jetzt vorgesehenen Maßnahmen nicht weiter auf die lange Bank schieben solle. Zur Burgschänke informierte Hoffmeister, dass drei Interessenten abgesprungen seien. Es gebe inzwischen einen neuen Bewerber, der den Betrieb jedoch erst zum Herbst hin aufnehmen könnte.

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