Rheinpfalz B10: Lkw ignorieren Nachtfahrverbot

„Die mir immer wieder von Bürgern mitgeteilte Einschätzung, dass nachts viele Lkw unerlaubt auf der B 10 fahren, trügt nicht“, stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert fest. Er sieht sich durch die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Überprüfung der Einhaltung des Nachtfahrverbotes bestätigt. Demnach verstoßen 22 Prozent der Fahrer schwerer Laster gegen das Nachtfahrverbot zwischen Pirmasens und Landau.

Dabei stützt sich die Landesregierung auf die Zahlen von 2016, da die Ergebnisse des vergangenen Jahres noch nicht vorliegen. Demnach fuhren auf der B 10 in den Nachtstunden – je nach Zählstelle – 150.000 (Pirmasens-Fehrbach, 33.000 Verstöße), 169.000 (Wilgartswiesen, 37.000 Verstöße) beziehungsweise 187.000 (Godramstein, 41.000 Verstöße) schwere Lkw. Für Kontrollen des Nachtfahrverbots durch die Polizei liegen nur für die Vorderpfalz (Polizeipräsidium Rheinpfalz) Zahlen vor. Bei 21 Kontrollen im Jahr 2017 wurden 186 Laster unter die Lupe genommen. Davon wurde bei 41 Lkw ein Verstoß gegen das Nachtfahrverbot festgestellt, was einer Beanstandungsquote von 22 Prozent entspricht. Die Dunkelziffer dürfte „wahrscheinlich wesentlich höher“ liegen, vermutet Reichert und stützt sich auch auf die Einschätzung der betroffenen Anwohner.

Knappe Kontrollzeit

„Verbote machen nur dann Sinn, wenn deren Einhaltung auch kontrolliert wird“, so der Abgeordnete. Derzeit würden nur 0,1 Prozent der schweren Lkw kontrolliert. Insgesamt habe die Kontrollzeit im Jahr 2017 lediglich 37 Stunden betragen. Auffallend sei zudem, dass der extra für Lkw-Kontrollen errichtete Kontrollpunkt bei Hinterweidenthal offensichtlich nicht genutzt werde. In den Sommermonaten Juli bis September, in denen die meisten Lkw fuhren, fanden überhaupt keine Kontrollen statt. „Das ist sichtlich zu wenig, aber kein Vorwurf an die Polizei vor Ort“, stellt Reichert fest. Die Polizei müsse besser ausgestattet werden, damit Kontrollaufgaben besser ausgeübt werden könnten. „Die Versäumnisse der Landesregierung werden auch hier spürbar“ kritisiert Reichert. Das Nachtfahrverbot diene dem Lärmschutz der Anliegergemeinden. Es zeige sich auch hier, wie wichtig die schnelle Umsetzung des baulichen Lärmschutzes sei, zum Beispiel bei Wilgartswiesen. Er fordere die Landesregierung erneut dazu auf, „den baulichen Lärmschutz bei Wilgartswiesen bereits im Vorgriff auf den vierspurigen Ausbau der B 10 schnellstmöglich umzusetzen Von den im Jahr 2017 durch das Land nicht abgerufenen Bundesmittel in Höhe von 28,6 Millionen Euro wäre der Lärmschutz sicher zu finanzieren gewesen“, so Reichert.

Lkw umleiten

Gleichzeitig müsse an den Autobahnabfahrten dringend besser auf das Durchfahrtsverbot hingewiesen werden, etwa durch großflächige Leuchttafeln. Die Lkw seien in den Nachtstunden durch eine aktive Verkehrslenkung umzuleiten.