Pirmasens B-10-Ausbau Fall für Bundesrechnungshof

Der BUND Südpfalz fürchtet, dass durch den Ausbau der B 10 das UNESCO-Prädikat „Biosphärenreservat Pfälzerwald“ in Gefahr ist. Außerdem geht der Naturschutzverband hart ins Gericht mit den Verantwortlichen der Bürgerinitiative „Vier Spuren jetzt“.

In einer Stellungnahme heißt es: „Wie sicher kann das UNESCO-Prädikat Biosphärenreservat Pfälzerwald noch gehalten werden, wenn man in der südwestlichen Pfalz den „Rechtsstaat“ kühn als lästiges Hindernis für die brachiale Durchsetzung eines durchgängig autobahnbleichen Ausbaus der B 10 betrachtet? Was für Demokratiefreunde sind da am Werk? Was für ein Geist herrscht in diesen Kreisen, wenn dort das einst hart erkämpfte Verbandsklagerecht der Umweltverbände einfach so in Frage gestellt wird?“ Wenn sich diese Stimmungsmache weiter fortpflanze, sei es nicht mehr weit bis zu einem Entzug der Gemeinnützigkeit für jeden ehrenamtlich arbeitenden Verband in diesem Lande, der nicht zu allem ja und Amen sage. Aktueller Auslöser für diese „befremdlichen den Rechtsstaat aushöhlenden Überlegungen“ sei der bevorstehende Ausbauabschnitt Hinterweidenthal - Hauenstein, wo es um ein „ökologisches und landschaftliches Herzstück des Biosphärenreservats“ gehe mit seiner unmittelbaren Nähe zum Kerngebiet „Quellgebiet der Wieslauter“. Ob ein Verkehrsprojekt realisiert werden soll, sei früher von der Akzeptanz des Kosten-Nutzen-Verhältnisses abhängig gewesen. Dieses Prinzip scheint dem BUND bei der „extremen Kostenfalle Pfälzerwald-Autobahn“ außer Kraft gesetzt zu sein. Der Bundesrechnungshof solle sich endlich des Themas annehmen, fordert der BUND.