Rheinpfalz Ausschuss und Stadtrat nicht einig

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt brachte am Mittwoch Verständnis für den Antrag der Eigentümer zur Änderung des Bebauungsplans „In der Langenbach“ auf, obwohl der Stadtrat Änderungen als Sonderwünsche bereits abgelehnt hatte.

„Dass die Gremien die Rollen als Gegenspieler besetzen, kann nicht sein“, stellte Dietmar Ulmer (SPD) dazu fest. Er forderte die Fraktionen auf, sich über die Besetzung der Ausschüsse „mehr Gedanken zu machen“. Dem Ansatz stimmte auch Bürgermeister Wilhelm Matheis zu, allerdings in einer anderen Variation. „Vielleicht sind manche Ausschüsse aber auch entbehrlich“, meinte er. Im konkreten Fall ging es „im kleinen Baugebiet“ Langenbach um ein schwierig zu bebauendes Eckgrundstück (Geißbühl 15). Der Hanglage wegen und aus Kostengründen bei den Erdarbeiten steht das Wohngebäude hier nicht direkt auf Straßenniveau. Für den Zugang zum Haus, auch um das Hanggelände abzustützen und den Vorgarten nutzen zu können, bedürfe es Stützmauern, hieß es in der Beschlussvorlage, die „zum Teil außerhalb des Baufensters liegen“. Statt der zugelassenen eineinhalb Meter müssten die Mauern zwei Meter hoch sein. Peter Pfundstein (FWG) und Ulmer erkannten die Mühe der Eigentümer um „eine brauchbare Lösung“ unter schwierigen Gegebenheiten an. Dem Antrag stimmte der Ausschuss geschlossen zu. Das letzte Wort in dieser Sache aber hat der Stadtrat. Einstimmig empfahl der Ausschuss auch eine Bauvoranfrage zur Nutzung des Grundstücks in der Hauptstraße 95, auf dem eine Lagerhalle mit kleiner Werkstatt für die Umarbeitung von Grabsteinen gebaut werden soll. Das Vorhaben würde gegen die derzeitigen Festsetzungen des Bebauungsplans verstoßen, sagte der Bürgermeister, der außer Wohnhäusern vorzugsweise Geschäfte und Büros, Einzelhandelsbetriebe und Gaststätten zulasse. Vor dem Erwerb des Grundstücks wollte der Bauherr nun Klarheit für seine Planung bekommen. Auf dem Platz will der Steinmetz eine eingeschossige Lagerhalle mit Büro und Ausstellungsfläche sowie zur Unterbringung von Lkw und Gabelstapler errichten, zudem eine kleine Werkstatt. Vor der Lagerhalle sieht der Plan eine „parkähnliche Ausstellung“ vor. „Der Großteil der Arbeit findet auf dem Friedhof und auf Baustellen statt“, hatte der Bauherr versichert. Bürgermeister Wilhelm Matheis erklärte, es würden schon überwiegend fertige Teile geliefert, auf denen vielleicht noch Schriften aufzubringen seien. Wie der Beigeordnete Torsten Striehl mitteilte, sollen im Frühjahr bauliche Vorhaben an den Spielplätzen in der Friedhofstraße und in der Heidestraße angepackt werden. Als Problem beim Spielplatz an der Friedhofstraße nannte Striehl die laut Bauabteilung erforderliche Fällung von vier großen Bäumen, um das Fundament des neuen Zauns nicht zu gefährden. Nachdem Pfundstein auf Nachteile dieser Aktion verwiesen hatte wie die wegfallende Beschattung und „optische Abgrenzung“ zur Straße hin, empfahl Stephan Matheis (CDU), einen Ortstermin mit dem Bauausschuss anzuberaumen. Einfacher umzugehen war mit den Informationen zum Spielplatz an der Heidestraße. Hier hatte Striehl vorgeschlagen, wegen der kurzen Lieferzeit schon Anfang April auf eine Schaukel aus Holz auszuweichen. Die Spielgeräte, so Striehl, würden dann voraussichtlich allesamt in der ersten oder zweiten Aprilwoche geliefert. Sie würden in einer Gemeinschaftsaktion der Spielplatzinitiative, des Bauhofs und des FCK-Fanclubs aufgestellt. Auf diese Weise solle auch die Einzäunung hergestellt werden. Anton Matheis (CDU) brachte die Sicherheitsprüfung vor der Inbetriebnahme ins Gespräch.