Rheinpfalz Atmosphärische Störungen trüben den Start

Alles neu an der Ortsspitze von Höhfröschen: Bei der konstituierenden Ratssitzung am Donnerstag wurde Jörg Schneider (CDU), bislang erster Beigeordneter, zum Bürgermeister ernannt. Anschließend wurden mit Rudi Fuchs (SPD) und Peter Jennewein (CDU) zwei Ratsneulinge zum ersten und zweiten Beigeordnete gewählt.

Dem neuen Bürgermeister wünschte der bisherige Amtsinhaber Peter Sammel, der Schneider in der Stichwahl knapp unterlegen war, eine glückliche Hand. Er forderte zeitlich 100 Prozent Einsatz vom Bürgermeister. Einen Alibi- oder Teilzeitbürgermeister brauche die Gemeinde nicht, sagte Sammel. Vor der Amtsübergabe gab es von Sammel, der fünf Jahre im Amt war, noch Kritik und Hinweise. Das Wahlergebnis sei zu akzeptieren, sagte Sammel. Was nicht zu akzeptieren sei, sei die „Art und Weise, wie dies durch die Strategie der politischen Konkurrenz erreicht wurde“. Entscheidend sei bei allem politisches Machtkalkül gewesen. Die Zeichen der Zeit seien nicht erkannt worden, bemängelte Sammel, dass die Idee der Mehrheitswahl nicht zum Tragen gekommen sei. Er wolle jetzt nicht über die systematische Beschädigung seines Rufes, seines privaten Umfeldes und der Bediensteten der Ortsgemeinde durch unwahre Aussagen reden. Zu gegebener Zeit werde er diese Lügengeschichten klarstellen und den Damen und Herren namentlich danken, sagte Sammel. Gravierender sei, dass hier der Ruf der Gemeinde verunglimpft worden sei. Er hoffe, sagte Sammel, dass diese Kampagnen ohne Wissen des neuen Bürgermeisters abliefen, „das wäre der Gau für die Gemeinde“, sagte Sammel. Dem neuen Ortschef wünschte er die notwendige Unterstützung. Dass der Rat in den vergangenen Jahren – bis wenige Monate vor der Wahl – Beschlüsse gemeinsam gefasst habe, ohne politische Couleur zu beachten, habe es möglich gemacht, dass in der Gemeinde nach Jahren der Stagnation vieles erreicht und auf den Weg gebracht worden sei. Trotz übernommener schwieriger Finanzlage sei in den Erhalt des gemeindlichen Eigentums investiert worden. Schwierige Themen seien gemeinsam abgearbeitet worden, erinnerte Sammel an die komplizierte Abrechnung des Lärmschutzwalles im Neubaugebiet. Dort steht demnächst ein Termin mit einem Gutachter an. Für die großen Arbeiten 2014/2015 seien im Prinzip die Weichen gestellt. „Wir haben unter meiner Führung, allen Verleumdungen zum Trotz, in sehr kurzer Zeit sehr viel erreicht“, sagte Sammel. Das wäre aber nicht möglich gewesen, wenn nicht im Team gearbeitet worden wäre, stellte er fest. Er appelliere deshalb an alle Ratsmitglieder des neuen Rates konstruktiv mitzuarbeiten. Konstruktiv mitgearbeitet hatten in den vergangenen Jahren Roland Bischof (SPD/20 Jahre), Michaela Wagner (CDU/zehn Jahre) sowie Eva Sammel und Eric Fiergolla (beide FWG/fünf Jahre), die Sammel verabschiedete. Dass im Wahlkampf tiefe Gräben aufgerissen wurden, zeigte sich nicht nur an der sehr verhaltenen Atmosphäre bei der konstituierenden Sitzung des Rates, dem fünf CDU-Mitglieder angehören – für Schneider rückte Gerhard Sema nach –, drei Vertreter der FWG und jeweils zwei Vertreter der SPD und der Wählergruppe Hoffmann. Dass es um die Stimmung nicht zum Besten steht, zeigte sich auch bei der Wahl der Beigeordneten. Als ersten Beigeordneten schlug Heiko Menke, bis Donnerstag zweiter Beigeordneter, den bisherigen Bürgermeister Sammel vor. In einer Demokratie sei es angezeigt Gespräche anzubieten. Gerade im Hinblick auf Wahlergebnisse, auch Wahlergebnisse einzelner Personen. Der FWG seien von Seiten der CDU keine Gespräche über irgendeine Form der Zusammenarbeit angeboten worden, bemängelte Menke. Mit Blick auf das Wahlergebnis, vor allem auch seine Kompetenz schlug Menke Peter Sammel als ersten Beigeordneten vor. Karl-Heinz Schwab (SPD) schlug den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Rudi Fuchs als Beigeordneten vor. Mit sieben zu fünf Stimmen setzte sich Fuchs durch. Als zweiten Beigeordneten schlug Sammel den bisherigen Amtsinhaber Heiko Menke vor. Der bringe die notwendige Erfahrung im Amt und Lebenserfahrung mit. Von CDU-Seite wurde Peter Jennwein vorgeschlagen. Jennewein setzte sich mit neun zu drei Stimmen durch. Beschlossen hat der Rat, den Landwirtschaftsausschuss von bisher sechs auf sieben Mitglieder aufzustocken. Bevor Ausschussmitglieder gewählt werden, wird es eine Gesprächsrunde, bestehend aus Bürgermeister, Beigeordneten und Fraktionssprechern, geben, in der die Besetzung abgestimmt werden soll. Gerhard Hoffmann regte an, bei der Besetzung Partei-Proporz außen vor zu lassen und Fachkompetenz in die Ausschüsse zu holen. (add)