Pirmasens Aktuell notiert: NPD hat umstrittene Plakate in Stadt aufgehängt

An verschiedenen Stellen in der Stadt sind Wahlplakate der NPD aufgetaucht, die nach Auffassung der Stadtverwaltung den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Das hat die Stadt auf Anfrage der RHEINPFALZ mitgeteilt. Konkret handelt es sich um Plakate, auf denen der Spruch „Migration tötet“ zu lesen ist. Nach Informationen dieser Zeitung hängen die Plakate unter anderem im Winzler Viertel und in der Innenstadt in der Dankelsbachstraße. In einem Ladenlokal in der Schlossstraße war zeitweise ebenfalls ein solches Plakat im Schaufenster zu sehen. Es wurde dort mittlerweile jedoch abgehängt. Die Plakate sorgen bundesweit für Schlagzeilen. Die Kommunen gehen jedoch unterschiedlich damit um. Die Stadtbürgermeisterin von Kusel hatte kürzlich zunächst angekündigt, alle NPD-Wahlplakate mit diesem Aufdruck abhängen zu lassen, allerdings hatte sie sich im Anschluss noch mal beraten. Daraufhin kam sie zum Schluss, die Plakate lieber hängen zu lassen, bevor die NPD im Nachgang die Wahl wegen Wahlbeeinflussung anfechten könnte. Diverse Landkreise und Städte im Osten der Bundesrepublik haben jedoch veranlasst, dass die Plakate aus dem öffentlichen Raum verbannt werden. In Zittau bestätigte ein Gericht jetzt das Vorgehen. Auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat bestätigt, dass Mönchengladbach die Plakate abhängen lassen darf. In Pirmasens werden sie aber wohl noch weiter im Stadtbild auftauchen. Wie die Pressestelle der Stadt gestern informierte, gab es in dieser Angelegenheit Kontakt mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Von dort habe es geheißen, dass die Staatsanwaltschaft mit der strafrechtlichen Beurteilung der Aussage befasst sei. Bis zu dieser Entscheidung soll die Stadt die Plakate hängen lassen. SÜDWEST Ein Storchendrama beschäftigte am Sonntagnachmittag Tierschützer in der Südwestpfalz. Am Dorfrand von Thaleischweiler-Fröschen hatte eine Anwohnerin einen blutenden Storch gefunden. Das schwer verletzte Tier stand hilflos auf der Straße. Die Pirmasenser Stadttaubenhilfe rückte aus, um dem Tier zu helfen. Ob die Tierschützer erfolgreich waren, steht auf der Lokalseite 6