Pirmasens Ab Frühsommer ist die B 427 gesperrt

Thema im Gemeinderat am Donnerstag war die anstehende Sanierung der Ortsdurchfahrt der B 427 und die Problematik der Umleitung. Im Frühsommer starte der Ausbau, informierte Schenk.

Die Sanierung beginnt an der Einmündung Bahnhofstraße und endet in Höhe der Sparkasse, habe der Landesbetrieb Mobilität mitgeteilt. „Schneller als erwartet, wir sind froh, wenn es so kommt“, sagte Schenk. Bei einem Ortstermin am 15. Oktober habe man festgestellt, dass es fünf bis sieben problematische Stellen gebe. Inzwischen habe sich im Ort eine Interessengemeinschaft gebildet, denn „ohne Druck funktioniert das nicht“, so Schenk. Die B-10-Umleitung durch Hinterweidenthal, vor allem der Schwerlastverkehr, der trotz ausgeschilderter großräumiger Umleitungsstrecken über die Autobahnen durch den Ort rollt, belaste die Anwohner stark. Schenk appellierte, ebenso wie die Ratsmitglieder, an die Dahner Polizei, die Bedenken ernst zu nehmen und durch stärkere Verkehrskontrollen und Präsenz vorwiegend an Wochenenden dazu beizutragen, dass sich der Schwerverkehr verringere. „Ich bitte die Dahner Polizei um mehr Unterstützung. Man sollte die Ortsbürgermeister auch mal anhören“, sagte sie. Günter Knoll kritisierte das fehlende Halteverbot im Bereich der Ortsdurchfahrt, das andernorts angebracht sei, wie in Busenberg oder Lauterschwan. Schenk sagte, es erschließe sich ihr nicht, dass die Polizei die Anbringung für nicht notwendig erachte. Durchweg auf positive Resonanz stieß die in Kraft gesetzte Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hauptstraße auf 30 Stundenkilometer zwischen 22 und 6 Uhr. Es sei eine spürbare Verbesserung eingetreten, sogar tagsüber, wenn die Reduzierung nicht gelte, stellte CDU-Fraktionschef Manfred Schary fest. Der Doppelhaushalt für 2017 und 2018 wurde einstimmig und so gut wie kommentarlos durchgewinkt. Das bereits vorberatene Zahlenwerk, erläutert von Kämmerer Roger Hammer, weist in beiden Jahren ein Defizit sowohl im Finanz- als auch im Ergebnishaushalt aus. „Wir sind seit vielen Jahren bemüht, zu sparen, so gut es geht. In den beiden vergangenen Jahren konnten wir den Haushalt ausgleichen“, so Schenk. Das Defizit im Ergebnishaushalt beträgt 280.000 Euro im Jahr 2017 (2018: 266.000 Euro), im Finanzhaushalt 111.000 Euro (107.000 Euro), bei den Investitionen 265.000 Euro (362.000 Euro). Hammer erläuterte, dass der Haushalt größtenteils vorgegeben sei durch Pflichtaufgaben der Gemeinde. 14.300 Euro flossen an die Gemeinde für Leistungen an Asylbewerber, „Integrationspauschale“ genannt. Die Gemeinde erhält aus dem kommunalen Entschuldungsfonds jährlich 2670 Euro. Im Finanzhaushalt trage die Senkung der Verbandsgemeindeumlage im Jahr 2017 auf 27 Prozent zu einer einmaligen Entlastung in Höhe von 57.000 Euro bei. Allerdings wird der Hebesatz 2018 auf 30,5 Prozent angehoben. Die größten Einnahmen im Finanzhaushalt sind die Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) mit 214.000 Euro (215.000 Euro), die Gewerbesteuer mit 290.000 Euro (2018: 292.000 Euro), der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 409.000 Euro (526.000 Euro). Dem stehen Auszahlungen an Verbandsgemeindeumlage in Höhe von 308.000 Euro (347.000), der Kreisumlage von je 496.000 Euro sowie der Gewerbesteuerumlage von je 55.000 Euro gegenüber. Die Unterdeckung der Grundschule beträgt 93.000 Euro (77.000 Euro). Die Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung schlägt mit 90.000 Euro in diesem Jahr zu Buche. Allerdings erhält die Gemeinde für die Umstellung noch Zuwendungen von 22.000 Euro. Der Ausbau von Straßen ist mit 400.000 Euro als Gemeindeanteil beziffert, refinanziert durch wiederkehrende Beiträge. Im Jahr 2017 fließen 497.000 Euro Umlage an den Kreis.