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Dienstag, 04. Juni 2019 Drucken

#pfalzwahl19-Zahlen

Politisches Ehrenamt bringt bald fünf Prozent mehr

Schild mit der Aufschrift "Rathaus"

(Foto: DPA)

Die Aufwandsentschädigungen und Gehälter für Bürgermeister, Beigeordnete und andere steigen am 1. Juli.

Auch in einem politischen Ehrenamt wird man bezahlt. Im Amtsdeutsch heißt das Aufwandsentschädigung. Die Höhe orientiert sich grundsätzlich am Amt und an der Einwohnerzahl der Gemeinden oder Kreise, deren politisches Geschick die Betreffenden mitbestimmen. Zum 1. Juli werden die Sätze nun um durchschnittlich etwa fünf Prozent erhöht: Sie reichen nun von 93,30 Euro für Beigeordnete in kleinen Orten bis über 3000 Euro für Beigeordnete in großen Städten.

Die Grundlage für die Aufwandsentschädigung sind einige relativ einfach gehaltene Tabellen in der "Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter" (KomAEVO). Sie geben an, wie groß die Entschädigung bei welcher Einwohnerzahl ist. Der Satz für Ortsbürgermeister in Gemeinden mit 2001 bis 2500 Einwohnern liegt beispielsweise ab 1. Juli bei 1462 (zuvor: 1392) Euro. In diese Größenordnung fallen zum Beispiel das südpfälzische Klingenmünster, Brücken im Glantal oder Bockenheim an der Weinstraße.

Am Anfang der Tabelle stehen Gemeinden mit weniger als 150 Einwohnern. Dort gibt es 311 (zuvor: 296) Euro für den Bürgermeister und 30 Prozent davon für den Beigeordneten. Der Extremfall am anderen Ende sind Städte mit mehr als 80.000 Einwohnern und ehrenamtlichen Beigeordneten mit eigenem Geschäftsbereich. Oder besser: Einer ehrenamtlichen Beigeordneten. Denn diesen Fall gibt es in Rheinland-Pfalz genau einmal, in Worms. Der Höchstsatz für dieses Amt beläuft sich auf 3210 (zuvor: 3057) Euro ohne Zulagen.

Ämter, die in der folgenden Grafik nicht dargestellt sind, existieren in Rheinland-Pfalz nicht als Ehrenamt - oder überhaupt nicht. 

Je nachdem, wie groß die Arbeitsbelastung ist, können Zuschläge auf die Grundsumme gelegt werden. Grundsätzlich gehen zehn Prozent, in größeren Gemeinden sind es mehr: Bis zu 40 Prozent beispielsweise in Gemeinden mit mehr als 7500 Einwohnern. Hat eine Stadt also 8000 Einwohner, beträgt der grundlegende Satz 2469 (zuvor 2351) Euro. Beschließt die Gemeinde, noch 40 Prozent draufzulegen, bekommt die ehrenamtliche Bürgermeisterin 3456,60 (zuvor 3291,40) Euro.

Auf den ersten Blick mag es verwundern, dass Orte mit 8000 (wie Bad Bergzabern) oder 10.000 Einwohnern (z.B. Herxheim bei Landau) überhaupt ehrenamtliche Bürgermeister haben. Tatsächlich wird das Thema auch immer wieder diskutiert. Und angesichts der Tatsache, dass es Verbandsgemeinden mit weitaus weniger Einwohnern und hauptamtlichem Bürgermeister gibt, stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Tatsächlich ist in Rheinland-Pfalz aber gar nicht die Einwohnerzahl maßgeblich dafür, ob die politischen Köpfe eines Ortes Haupt- oder Ehrenamtler sind. Vielmehr zählt hier der kommunalrechtliche Status einer Gemeinde. Gehört eine Stadt einer Verbandsgemeinde an, ist der Bürgermeister-Posten immer ein Ehrenamt.

Hauptamtliche Bürgermeister haben nur Verbandsgemeinden, kreisfreie Städte, große kreisangehörige Städte (von denen es acht im Land, aber keine in der Pfalz gibt) und verbandsfreie Gemeinden. Haßloch ist so ein Fall: Es handelt sich prominenterweise trotz 20.000 Einwohnern nicht um eine Stadt, weil die Gemeinde aber verbandsfrei ist, hat sie einen hauptamtlichen Bürgermeister.

Hauptamtliche werden in Rheinland-Pfalz - wie alle Beamten - nach Landes-Besoldungsordnung bezahlt. In welche Gehalts-Gruppe ein Amtsträger eingeordnet wird, dafür ist wiederum die Einwohnerzahl und der Arbeitsaufwand maßgeblich. Am einfachsten ist die Einteilung bei Landräten: Bis 100.000 Einwohner im Kreis bekommen sie 8067,08 Euro (Gruppe B4) oder 8577,72 Euro (B5) bezahlt. Bei mehr als 100.000 Menschen im Kreis bekommen sie B5 oder B6 (9089,56 Euro).

Grafik und Text: Juni Huber

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