Ampel-Regierung Wissing soll Zuständigkeiten für Digitalisierung dazubekommen

Der designierte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) soll deutlich mehr Kompetenzen für Digitales bekommen. So soll die bisherige Digital-Abteilung im Wirtschaftsministerium zur Hälfte ins Verkehrsministerium gehen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Eine finale Entscheidung könnte es noch am Mittwoch geben - das neue Kabinett kommt am Abend zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Neuer beamteter Staatssekretär im Verkehrs- und Digitalministerium soll Stefan Schnorr werden, bisher Abteilungsleiter Digital- und Innovationspolitik im Bundeswirtschaftsministerium. Unter Wissings Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) war das Verkehrsministerium bereits für digitale Infrastruktur zuständig.

Laut Medienberichten könnte Wissing außerdem noch Zuständigkeiten aus dem Kanzleramt bekommen, der Posten der bisherigen Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) fällt weg. Offen ist, ob Wissing auch Zuständigkeiten für die digitale Verwaltung aus dem Innenministerium bekommt.

Kompetenzen soll neu geordnet werden

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es, Deutschland brauche einen „umfassenden digitalen Aufbruch“. Kompetenzen in der Bundesregierung sollten neu geordnet und gebündelt, ein zentrales zusätzliches „Digitalbudget“ eingeführt und Gesetze einem Digitalisierungscheck unterzogen werden.

Der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg, erklärte, die neue Regierung habe sich ambitionierte Ziele gesetzt - auch und insbesondere in der Digitalpolitik. Mit der Regierungsbildung sollte die Gelegenheit genutzt werden, die Zuständigkeiten für digitale Verwaltung aus dem Innenministerium und für digitale Wirtschaft und Innovationen aus dem Wirtschaftsministerium in ein neues Digitalministerium zu übertragen. Das Ministerium für Verkehr und Digitales sollte über das zusätzliche Digitalbudget eigenständig entscheiden und den Digitalisierungscheck für Gesetze ausüben.

Für den Verband der Internetwirtschaft eco erklärte der Vorstandsvorsitzende Oliver Süme, Digitalisierung sei eine der wichtigsten Herausforderungen in der neuen Legislaturperiode. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn im Ministerium für Verkehr und Digitales möglichst viele Zuständigkeiten und Digitalthemen zusammengeführt würden und das Ressort auch das neue Digitalbudget bekäme.