Pirmasens Wieso Autofahrer noch ungestört durch die Fußgängerzone fahren

Drei Monate ist es her, dass der Stadtrat beschloss: Das Ordnungsamt soll Aufgaben von der Polizei übernehmen und den Verkehr in der Fußgängerzone kontrollieren. Wirksam ist der Beschluss noch nicht, wie am Montag im Hauptausschuss auf Nachfrage von Annette Sheriff (Grüne) deutlich wurde.

Sheriff berichtete, sie habe in der Fußgängerzone jüngst gleich mehrere Autos herumfahren sehen. Ihre Erkenntnis: „Da passiert nichts.“

Ordnungsdezernent Denis Clauer bestätigte Sheriffs Eindruck. Das liege daran, dass das Land zunächst die sogenannte Zuständigkeitsverordnung ändern müsse, und das sei noch nicht geschehen. In der Tat führe man also derzeit „ein stumpfes Schwert“ und habe keine Handhabe gegen die Autofahrer. Die Polizei kontrolliere nur sporadisch.

Clauer: „Werden gleich abkassieren“

Wobei das Ordnungsamt künftig nicht grundsätzlich für den fließenden Verkehr zuständig ist, sondern in eng abgesteckten Grenzen. In der Fußgängerzone beispielsweise, die Autofahrer und Radfahrer immer wieder als Straße nutzen, in verkehrsberuhigten Bereichen und wenn Radler auf dem Gehweg fahren.

Clauer versicherte, das Ordnungsamt werde sofort mit den Kontrollen loslegen, sobald das Land grünes Licht gegeben hat. Nach seinen Worten wird dann „gleich abkassiert, da zeigen wir nicht erst noch den bösen Finger“.