Wegen Außenpolitik Westpfälzer Landtags-Abgeordneter tritt bei Grünen aus

Nach elf Jahren politischer Arbeit im Landtag Rheinland-Pfalz hat der Grünen-Abgeordnete Andreas Hartenfels Partei und Fraktion verlassen. Der 56-Jährige begründete seine Entscheidung am Donnerstag in Mainz mit den Beschlüssen des jüngsten Bundesparteitags zum Krieg in der Ukraine. Damit hätten sich die Grünen von ihrem „bisherigen Verständnis als Friedenspartei verabschiedet“. Hartenfels sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich werde künftig als fraktionsloser Abgeordneter mein Landtagsmandat erfüllen und mich auch für meinen Wahlkreis weiter einsetzen.“

„Ich bedauere diesen Schritt sehr“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun. „Er ist in der Fraktion zentraler Ansprechpartner für Umwelt-, Naturschutz- und Klimapolitik gewesen.“ Andreas Hartenfels habe immer aus voller Überzeugung Politik gemacht. Bedauernd äußerte sich auch die Landesvorsitzende Natalie Cramme-Hill, sprach aber auch von einer „beidseitigen Entfremdung“. Sie forderte Hartenfels auf, sein Mandat niederzulegen, damit „dieses Landtagsmandat im Sinne der Wahl ausgefüllt wird“.

Die Grünen im Mainzer Landtag stellen damit nur noch neun statt bisher zehn Abgeordnete, bleiben aber drittstärkste Fraktion. Die Mehrheit der Ampel verringert sich auf 54 der 101 Abgeordneten. Die Grünen wählen am 11. Januar einen neuen Fraktionsvorsitz. Kandidatin für die Nachfolge Brauns ist die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer.

Hartenfels trat 1984 bei den Grünen ein und wurde 2011 als Kandidat im westpfälzischen Landkreis Kusel in den Landtag gewählt. „Das eigene Rudel zu verlassen, fällt mir nicht leicht“, sagte Hartenfels mit einem Sprachbild aus dem Naturschutz. Die Zustimmung der Grünen zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sei zwar kein Thema der Landespolitik, aber „wesentlicher Teil des politischen Raums, in dem wir uns alle bewegen“.

In der Ampel-Regierung im Bund seien die Grünen „eher die Falken und nicht diejenigen, die mäßigend und nachdenklich vorgehen“, kritisierte Hartenfels. „Um dieses Gemetzel zu beenden, brauchen wir eher weniger Waffen und endlich Mechanismen der friedlichen Konfliktlösung.“ Beim Parteitag, den er Mitte Oktober im Livestream verfolgt habe, habe er eine Kriegsrhetorik und demonstrative Geschlossenheit erlebt, die er bei diesem sensiblen Thema als höchst unpassend empfunden habe. Hingegen habe die Partei vor ihrer Entscheidung zum Kosovo-Krieg 1998 noch intensiv miteinander gerungen. Inzwischen habe sich ein Schwarz-Weiß-Denken verfestigt, das keinen Raum mehr für die Suche nach politisch guten Lösungen lasse.

Der 56-jährige Politiker hatte im vergangenen Jahr den Vorsitz seiner Fraktion im Kreistag von Kusel niedergelegt, nachdem er mit seiner Haltung zur Corona-Politik auf Widerspruch gestoßen war. Mit seiner ablehnenden Haltung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht stand Hartenfels auch nicht im Einklang mit der Fraktionsmehrheit.

Hartenfels kritisierte auch den Beschluss zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Er kündigte an, sich im Landtag weiter einbringen zu wollen und für die Interessen seines Landkreises einzutreten. „Zum Klimaschutz kann ich jetzt freier reden und der Regierung mehr Druck machen“, sagte Hartenfels und fügte hinzu: „Ich bin ein durch und durch politischer Mensch, ich möchte nicht von der Bühne verschwinden.“