Ukraine-Konflikt Verteidigungsministerin Lambrecht bleibt bei Nein zu Waffenlieferungen

In der Debatte um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine hält Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an einem Nein fest. Es sei „Konsens in der Bundesregierung“, dass Waffenlieferung angesichts der zugespitzten Lage „aktuell nicht hilfreich“ seien, sagte Lambrecht im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. Unterdessen bekräftigte die Ukraine ihre Bitte nach deutschen Defensivwaffen.

Lambrecht sagte mit Blick auf den massiven russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze, sie verstehe, „dass man die Ukraine unterstützen will“. Dies tue Deutschland aber bereits. So werde der Ukraine im Februar ein komplettes Feldlazarett übergeben, „inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert“, sagte Lambrecht.

Darüber hinaus habe die Bundesregierung die Ukraine bereits durch die Lieferung von Beatmungsgeräten unterstützt. Auch würden verletzte Soldaten der Ukraine in Bundeswehr-Krankenhäusern behandelt.

Vor allem Vertreter der FDP brachten zuletzt eine Abkehr von der restriktiven deutschen Rüstungspolitik ins Spiel und forderten, das Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine zu überdenken. Die Regierung in Kiew appelliert seit längerem an die Bundesregierung, ihr sogenannte Defensivwaffen zu liefern.