Kreis Kusel Vergleich: Kreis Kusel und Ex-Landrat einigen sich

Die Schadenersatzforderungen des Kreises Kusel an seinen ehemaligen Landrat Winfried Hirschberger (SPD) sind vom Tisch. Einem Vergleich hat der Kreistag am Mittwoch im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zugestimmt. Über den Inhalt wurde Stillschweigen vereinbart. Der Kreis hat eine Eigenschadensversicherung, Hirschberger selbst eine Berufshaftpflicht, beide jeweils bei der Versicherungskammer Bayern, die zuletzt an den Verhandlungen teilnahm und nach RHEINPFALZ-Information nun von beiden Versicherungsnehmern in Anspruch genommen wird. Auslöser war eine Prüfung der Haushaltsführung des Kreises durch den Landesrechnungshof, der einen Schaden von 442.000 Euro aufgrund „rechtswidriger Entscheidungen“ ermittelt hatte und den Kreis aufforderte, Regressansprüche zu stellen. Abzüglich verjährter Vorgänge ging es um rund 300.000 Euro. Hirschberger wies die Forderung stets zurück. Die Staatsanwaltschaft stellte ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen ihn nach Zahlung einer Geldauflage über 18.000 Euro ein. Damit gilt die Unschuldsvermutung. Der Vorwurf der persönlichen Bereicherung wurde nicht erhoben.

Wie bei den Verhandlungen doch noch der Durchbruch gelang...