Rheinland-Pfalz Untersuchungsausschuss Flut vor Abschluss

Mit einer Marathonsitzung und der Anhörung von 13 Zeugen und Sachverständigen geht der Landtags-Untersuchungsausschuss zur tödlichen Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz an diesem Freitag voraussichtlich zu Ende. Die Opposition will es vom Verlauf der mehr als zwölfstündigen Sitzung abhängig machen, ob sie noch einen weiteren Antrag stellt oder dem Ende der Beweisaufnahme zustimmt.

Nach Auffassung der Regierungsfraktionen ist das Ende der Untersuchungen erreicht und es Zeit, nach der 41. Sitzung den Abschlussbericht zu verfassen. Sollten die Fraktionen am späten Freitagabend das formelle Ende in nicht-öffentlicher Sitzung beschließen, geht es mit Hochdruck an den Bericht. Dieser wird nach Einschätzung des Vorsitzenden Martin Haller (SPD) aber erst „Richtung Jahresende“ fertig sein.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den ehemaligen Ahr-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und ein Mitglied der Technischen Einsatzleitung sollten dann bereits abgeschlossen sein - die Behörde geht von Sommer bis Herbst aus. Es geht bei den Ermittlungen um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung im Amt durch Unterlassen.

Nie zuvor so viele Akten und Zeugen

Der einst von der CDU-Opposition beantragte 31. Untersuchungsausschuss in der Landesgeschichte wurde zum umfangreichsten und folgenschwersten. Nie zuvor waren in einem solchen Gremium so viele Akten beigezogen worden und so viele Zeugen und Sachverständige vernommen worden. Zwei Minister traten zurück. Der Katastrophenschutz wird neu aufgestellt. Nach Ansicht der Opposition ist das aber noch nicht genug.

CDU und AfD fordern auch den Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Freien Wähler als dritte Oppositionsfraktion schließen sich diesen Forderungen nicht an, wollen aber, dass Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) seinen Hut nimmt. Dieser wird nun noch einmal gehört werden, als letzter voraussichtlich ab 20.30 Uhr. Es ist seine vierte Vernehmung vor den Abgeordneten, häufiger wurde kein anderer Zeuge befragt. Es geht erneut um den Zusammenhang von Pegelprognosen und Hochwassergefahrenkarten.

Dazu werden auf Antrag der AfD zunächst zwei Sachverständige gehört: der Wasserbauexperte Professor Christoph Mudersbach von der Hochschule Bochum sowie der gelernte Feuerwehrmann Christian Brauner zum Risk-Management. Aus Sicht von AfD-Obmann Michael Frisch ist die Tendenz eindeutig, dass an den Karten zusammen mit den Pegelprognosen für alle Menschen, die mit dem Thema befasst waren, die Auswirkungen vor Ort klar gewesen sein mussten. Dazu werden auch noch einmal Zeugen aus dem zuständigen Landesamt für Umwelt vernommen.

Gemeinsam dringen alle drei Oppositionsfraktionen auf einen Rücktritt des Chefs der Landeskatastrophenschutzbehörde ADD, Thomas Linnertz (SPD). Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hatte die Einsatzleitung am 17. Juli übernommen. In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 waren im Ahrtal mindestens 134 Menschen ums Leben gekommen. Hunderte Menschen wurden verletzt, Tausende Häuser zerstört.

Im Fokus steht auch die ehemalige ADD-Vizepräsidentin - allerdings aus einem ganz anderen Grund. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt wegen des Anfangsverdachts einer uneidlichen Falschaussage im U-Ausschuss. Wie lange das dauert, ist ungewiss. Dabei geht es um die Frage, wie viele Tage sie nach dem Hochwasser in der Einsatzleitung im Ahrtal war.

Gegen die pensionierte politische Beamtin (SPD) läuft zudem ein Disziplinarverfahren. Sie wird verdächtigt, noch während ihrer Dienstzeit kurz nach der Ahrflut einen dienstlichen Anlass vorgetäuscht zu haben, um für eine selbst gezahlte Privatreise in die USA gelangen zu können. Reisen dorthin waren damals aufgrund von Corona-Beschränkungen weitgehend untersagt. Darum wird es am Freitag im U-Ausschuss gehen. Und dazu gleich zu Beginn ein Abteilungsleiter der ADD vernommen.