Rheinland-Pfalz U-Ausschuss Ahrflut: Einsatzbericht in „Unterordnern“ verschollen

Der am vergangenen Wochenende überraschend aufgetauchte Einsatzbericht der Polizeihubschrauberstaffel über den Aufklärungsflug ins Ahrtal am späten Abend des 14. Juli 2021 soll im Lagezentrum des Innenministeriums in Mainz in elektronischen „Unterordnern“ verschollen gewesen sein. Am Freitag sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, Martin Haller (SPD), der Beauftragte der Landesregierung, Stephan Weinberg, habe den Ausschuss in vertraulicher Sitzung darüber informiert, dass die E-Mails, die in der Flutnacht im Lagezentrum eingegangen seien, „relativ unstrukturiert in Ordnern einsortiert“ worden seien. In der Nacht habe die Bereitstellung von Einsatzkräften zunächst Vorrang gehabt.

Erst in der Vorbereitung der Vernehmung vor dem U-Ausschuss am 23. September seien diese Dateien aufgefallen und deshalb am 19. September an den Ausschuss ausgeliefert worden. Die Nachfrage, warum die Unterlagen der Staatsanwaltschaft, aber nicht dem U-Ausschuss ausgehändigt worden seien, könne der Ausschuss nicht beantworten, sagte Haller. Die Landesregierung habe gesagt, dass nun alle Unterlagen vorliegen. Aber diese Aussage hat gerade mal zwei Stunden gehalten.

Weitere Einsatzberichte von Flügen

Dann sagte der taktische Einsatzleiter des Hubschraubers als Zeuge aus, dass es von den weiteren Flügen in der Nacht ebenfalls Einsatzberichte gegeben habe. Als der CDU-Obmann Dirk Herber fragte, ob der Zeuge diese Berichte dem U-Ausschuss aushändigen könne, weil diese den Abgeordneten nicht vorliegen, unterbrach Haller die öffentliche Sitzung für eine Beratungssitzung.

Die erst im September überraschend aufgetauchten Flutvideos der Hubschrauberstaffel, der Lagebericht und weitere Dokumente hatten die bisherige Darstellung des Innenministeriums und des früheren Innenministers Roger Lewentz (SPD) erschüttert, in der Nacht habe kein vollständiges Lagebild über das Hochwasser im Ahrtal vorgelegen, es seien nur punktuelle Ereignisse bekannt gewesen. Darüber war der bisherige Innenminister Roger Lewentz (SPD) zunehmend unter Druck geraten. Er ist am Mittwoch von seinem Amt zurückgetreten, am Donnerstag wurde der bisherige Oberbürgermeister der Stadt Mainz, Michael Ebling, zum neuen Innenminister ernannt.