USA Trump vom Senat freigesprochen

Der am 20. Januar aus dem Amt geschiedene Ex-US-Präsident Donald Trump ist vom US-Senat von dem Vorwurf freigesprochen worden, den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar angestachelt zu haben. Es stimmten am Samstagabend 57 Senatoren für eine Verurteilung. 43 waren dagegen. Damit wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Nur sieben Senatoren aus Trumps Partei stimmten mit der Mehrheit der Demokraten von Präsident Joe Biden.

Es war der zweite Freispruch für Trump in einem Impeachmentverfahren.

Zuvor waren lediglich zwei weitere Präsidenten einem solchen Amtsenthebungsprozess ausgesetzt worden: Andrew Johnson und Bill Clinton. Beide wurden freigesprochen. Richard Nixon trat 1974 zurück, bevor ihm im Senat der Prozess gemacht worden wäre.

Ziel der Demokraten-Partei von Amtsinhaber Joe Biden war es, Trump für künftige Wahlen zu disqualifizieren. Er hatte abgelehnt, selbst auszusagen. Die Mehrheit seiner Fraktion im Senat hatte schon im Vorfeld erklärt, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trump kein Präsident mehr ist.

Hier geht's zum Kommentar von RHEINPFALZ-Redakteur Ilja Tüchter: Freispruch für den Brandstifter