New York Trump verweigert Aussage unter Eid
Der wegen verschiedener Vorwürfe unter Druck geratene frühere US-Präsident Donald Trump hat eine Aussage unter Eid verweigert und zugleich heftige Anschuldigungen gegen das FBI erhoben. In einem Betrugsverfahren gegen seine Familienholding in New York beantwortete der 76-Jährige am Mittwoch die ihm unter Eid gestellten Fragen nicht. Dem FBI warf er nach der Durchsuchung seines Anwesens vor, möglicherweise Beweise gegen ihn „platzieren“ zu wollen.
„Ich habe die Beantwortung der Fragen entsprechend der aus der Verfassung der Vereinigten Staaten hervorgehenden Rechte jedes Bürgers verweigert“, erklärte Trump nach seinem Termin in den Büros der New Yorker Generalstaatsanwaltschaft. Er habe sich zwar früher einmal gefragt, „wenn Du unschuldig bist, warum verweigerst Du die Aussage?“, gestand Trump ein. Aber er habe angesichts der „Hexenjagd“ gegen ihn „keine andere Wahl“ gehabt, als dem Rat seiner Anwälte zu folgen.
„Größte Hexenjagd“
In dem zivilrechtlichen Verfahren geht es um den Verdacht, dass die Familienholding Trump Organization den Wert von Immobilien künstlich aufgeblasen hatte, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte. In anderen Fällen sollen die Immobilienwerte kleingerechnet worden sein, um weniger Steuern oder Versicherungsbeiträge zahlen zu müssen. Unmittelbar vor seinem Aussage-Termin hatte Trump das Betrugsverfahren in seinem Online-Netzwerk als „größte Hexenjagd in der Geschichte der USA“ gebrandmarkt und sein Land mit einer „Bananenrepublik“ verglichen.
Parallel zu dieser zivilrechtlichen Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft von Manhattan auch strafrechtliche Ermittlungen zum Geschäftsgebaren des Trump-Konzerns. Im Juli vergangenen Jahres wurde Anklage gegen die Trump Organization und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs erhoben. Der Prozess soll noch in diesem Jahr beginnen.
Schwere Vorwürfe gegen das FBI
Eigentlich hätten der Ex-Präsident und seine ältesten Kinder Donald Junior und Ivanka Trump bereits am 15. Juli unter Eid aussagen müssen. Der Termin war wegen des Todes von Trumps erster Ehefrau Ivana aber ausgesetzt worden.
Der nun neu angesetzte Aussage-Termin fand inmitten heftiger Diskussionen um die Durchsuchung des Trump-Anwesens Mar-a-Lago in Palm Beach durch die US-Bundespolizei statt. „Die derzeitige Regierung und viele Staatsanwälte in diesem Land haben alle Moral und alle ethischen Grenzen des Anstands verloren“, klagte Trump am Mittwoch in seinem Online-Netzwerk. „Das FBI und andere Vertreter der Regierung lassen niemanden, nicht einmal meine Anwälte, in die Nähe der durchsuchten Bereiche.“
„Jeder wurde aufgefordert, die Räumlichkeiten zu verlassen“, schrieb der 76-Jährige weiter. „Sie wollten allein sein, ohne jegliche Zeugen für das, was sie machen, wegnehmen oder - hoffentlich nicht - 'platzieren'.“
Unterstützung durch US-Republikaner
Das FBI hatte keinen Grund für die Durchsuchung des Anwesens am Montagabend genannt. Medienberichten zufolge handelte es sich um eine von Gericht erlaubte Aktion im Zusammenhang mit Dokumenten, die Trump nach dem Ende seiner Präsidentschaft im Januar 2021 vom Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte, obwohl er laut Gesetz alle Dokumente dem Nationalarchiv hätte übergeben müssen.
Demonstrative Unterstützung erhielt der Ex-Präsident von den US-Republikanern. Prominente Politiker bekräftigten Trumps Vorwurf, es handele sich bei dem FBI-Einsatz um ein politisch motiviertes Manöver. Selbst der frühere Vize-Präsident Mike Pence, der in den vergangenen Monaten auf Distanz zu Trump gegangen war, sprach von einem Beigeschmack von „Parteilichkeit“.
Im November finden in den USA Kongress-Zwischenwahlen statt, 2024 könnte Trump erneut bei der Präsidentschaftswahl antreten. Das Weiße Haus erklärte, Trumps Nachfolger Joe Biden sei vorab nicht über die Durchsuchung informiert worden und respektiere die Unabhängigkeit des Justizministeriums.