Rom Streit um Corona-Hilfen: Italiens Regierungskoalition geplatzt

Inmitten der Corona-Pandemie stürzt Italien in eine neue Regierungskrise. Das Bündnis der Fünf-Sterne-Bewegung und der Partei Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi ist am Mittwoch geplatzt.

Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte steht nun ohne Koalition da. Renzi zog seine beiden Ministerinnen aus dem Regierungsbündnis ab. Dabei handelt es sich um Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti. Dies gab Renzi bei einer Pressekonferenz in Rom bekannt.

Damit hat die italienische Regierung keine eigene Mehrheit mehr im Parlament. Die politische Krise trifft das Land am selben Tag, an dem die Schwelle von 80.000 Toten durch das Coronavirus überschritten wurde. Die Anzahl der seit dem vergangenen Frühjahr registrierten Infektionsfälle liegt über 2,3 Millionen.

Renzi kündigte die Koalition wegen eines Streits um die richtige Wirtschaftspolitik in der Pandemie auf. Der Viva Italia-Chef forderte, Italien solle einen Kredit aus dem Rettungsfonds der Eurozone beantragen. Die Fünf-Sterne-Bewegung lehnt das ab. Die Bedingungen für das Geld seien zu streng.

Conte ist seit dem 1. Juni 2018 Ministerpräsident Italiens. Im August 2019 war er infolge eines Koalitionskrachs zurückgetreten, blieb aber auf Ersuchen von Staatspräsident Sergio Mattarella übergangsweise im Amt und wurde dann nach einer neuen Koalitionsvereinbarung einer Mitte-Links-Regierung im September 2019 wieder als Regierungschef bestätigt.