rheinland-Pfalz Steigende Infektionszahlen: Dreyer setzt auf Notbremse

Angesichts weiter zunehmender Corona-Infektionen hat die rheinland-pfälzische Landesregierung ihre Absicht bekräftigt, an dem Anfang März beschlossenen Stufenplan festzuhalten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach sich deswegen am Montag gegen vorgezogene Bund-Länder-Beratungen vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. April aus. „Wir müssen entschlossen handeln, dafür brauchen wir jetzt keine weiteren Bund-Länder-Runden“, sagte sie in Mainz. „Alle müssen sich an das halten, was wir beschlossen haben.“ Als wirksames Instrument gehöre dazu auch die Notbremse in Städten und Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 100. „In Rheinland-Pfalz wenden wir diese konsequent an“, betonte Dreyer.

Saarland hält an Lockerungen fest

Modellprojekte mit der Öffnung von Kultureinrichtungen in bestimmten Kommunen könne es nur dort geben, wo die Inzidenz unter einem Wert von 50 liege, sagte Dreyer. „Wir können nicht mit dem Signal von großflächigen Lockerungen in die dritte Welle gehen.“

Das Saarland hält dennoch an seinem geplanten Modellprojekt für Lockerungen durch massenhaftes Testen fest. „Wir werden diese Strategie weiterverfolgen“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Montag in Ottweiler. Es handele es sich „im Übrigen um eine sehr vorsichtige Strategie“, die ab dem 6. April schrittweise umgesetzt werden solle. „Wir sorgen mit dem Saarland-Modell dafür, dass Aktivitäten, die im Moment drinnen stattfinden, ins Freie kommen“, sagte er.