Rheinland-Pfalz SPD: Große Mehrheit für Koalitionsvertrag

Bei einem außerordentlichen Landesparteitag im rheinhessischen Nieder-Olm hat die rheinland-pfälzische SPD in diesen Minuten dem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt. Von den 298 Delegierten votierten nur vier dagegen, zudem gab es sechs Enthaltungen.

Zuvor war der binnen dreieinhalb Wochen ausgehandelte Vertrag von dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit viel Leidenschaft vorgestellt worden. Die Delegierten dankten ihm mit frenetischem Applaus, nachdem Schweitzer mit dem Satz geendet hatte: „Und wenn ihr wollt, helfe ich auch gerne noch ein bisschen mit in der rheinland-pfälzischen SPD.“

Bereits am Vormittag hatte der 120-köpfige Landesparteiausschuss der CDU in Mainz den Koalitionsvertrag einstimmig angenommen.

Der neue Landtag konstituiert sich am 18. Mai. Da beide Parteien den Vertrag nun abgesegnet haben, steht der Wahl von Gordon Schnieder als CDU-Ministerpräsident nichts mehr im Weg.