Annweiler/SÜW Sicherheitskonzept für AfD und Gegen-Demo: Was ist verboten?

Unter anderem wird die Fahnengröße am Samstag in Annweiler begrenzt.
Unter anderem wird die Fahnengröße am Samstag in Annweiler begrenzt.

Am Samstag wird viel in Annweiler los sein. Eine große Veranstaltung und zwei Demos. Wie sieht das Sicherheitskonzept für diesen Tag aus, an dem verschiedene politische Lager aufeinandertreffen werden?

Nach der am Donnerstag verkündeten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss die Stadt Annweiler ihren Hohenstaufensaal der AfD für deren „Bürgerdialog“ mit Parteichef Tino Chrupalla zur Verfügung stellen. Vor dem Stadtsaal hat ein breites Bündnis rund um den Verein für Toleranz und Menschlichkeit, Omas gegen Rechts und Verdi von 12.30 bis 17 Uhr eine Versammlung unter dem Titel „Trifelsland bleibt bunt statt blaubraun“ angemeldet. Diese beginnt mit einer Kundgebung, danach folgen Workshops und eine Podiumsdiskussion. Die Veranstalter hatte bei der Anmeldung vor einem Monat etwa 300 Teilnehmer prognostiziert. Doch der juristische Streit zwischen den Stadt Annweiler und der AfD hat breite Aufmerksamkeit erfahren, weswegen durchaus mit mehr Gegendemonstranten zu rechnen ist. Die AfD wiederum rechnet mit Vollauslastung des Festsaals, der Platz für bis zu 460 Gäste bietet. Zudem hat der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club von 14 bis 16 Uhr eine Kinder-Fahrrad-Demo angemeldet. Die „Kidical Mass“ startet und endet auf dem Rathausplatz. Dazwischen radeln die Kinder, Jugendlichen und Unterstützer auf einer 2,5 Kilometer langen Route durch die Stadt. Für diese Demo sind 50 Teilnehmer prognostiziert.

Bis zuletzt stand die AfD-Veranstaltung auf der Kippe. Nach dem nun gefällten OVG-Beschluss heißt es für die Kreisverwaltung als zuständige Versammlungsbehörde, die Lage neu zu sondieren. „Wir werten die aktuelle Situation aus und stehen in Kontakt mit beiden Anmeldern“, so Kreissprecherin Marina Mandery am Freitag auf Anfrage der RHEINPFALZ. Beide Veranstalter müssten nun auf die neuen Gegebenheiten reagieren. Der Kreis werde kurzfristig entsprechende Auflagenbescheide erlassen, die auch die allgemeine Sicherheit und Ordnung berücksichtigen. Dazu gehöre, dass vor Ort ein Alkoholverbot gelten werden. Zudem werde nur eine begrenzte Größe an Fahnen und deren Haltegriffen zugelassen. Nicht zuletzt solle sichergestellt werden, dass die Fahrrad-Demo und der Protest vor dem Hohenstaufensaal räumlich getrennt werden, berichtet Mandery. Um die Veranstaltungen gegenüber Störungen durch Dritte zu sichern, werde die Polizei vor Ort sein.

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